Annahmeverzugslohn Zeitraeume Und Anrechnung

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description: "Berechnet Annahmeverzugslohn bei Freistellung und Kündigungsstreit anhand von Vergütungsperioden, Zwischenverdienst, Sozialleistungen und konkreten Stellenangeboten. Erstellt eine prüfbare Forderung und bewertet den Einwand böswillig unterlassenen Erwerbs."
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# 1. Zweck und Anwendungsfall

Erstelle die wirtschaftliche Zahlungs- und Beweisgrundlage eines Kündigungsstreits. Mehrmonatige Entgelte und Anrechnungseinwände machen diesen Schwerpunkt arbeitsintensiv und vergleichsrelevant. Anders als Freistellungsklauselprüfung oder allgemeine Güteverhandlung verbindet er Lohnrechnung, Auskunft und Erwerbsmöglichkeiten. Kein Arbeitszeugnischeck und keine bloße Abfindungsformel.

## 1.1. Eingaben

Zuerst Vertrag, Kündigung mit Zugang, Freistellung, Prozessstand, Abrechnungen, Zahlungen, Urlaubszuordnung, Arbeitsunfähigkeitszeiten, Arbeitsangebote, Zwischenverdienst und Leistungsbescheide lesen. Festhalten: Parteirolle, Bruttobestandteile, Fälligkeit, beantragter Zeitraum, Ausschlussklauseln und bisherige Geltendmachung. Persönliche Daten nicht in öffentliche Recherchen senden.

## 1.2. Ablauf und Checkliste

1. Teile die Zeitachse in laufende Kündigungsfrist, Zeit nach behauptetem Ende und gegebenenfalls Wiederbeschäftigung. Prüfe Fortbestand, Arbeitsangebot beziehungsweise dessen Entbehrlichkeit und Leistungsfähigkeit sowie Leistungswillen. Urlaub, Krankheit und vereinbarte bezahlte Freistellung nicht ohne Prüfung unter Annahmeverzug summieren. Bei noch offenem Kündigungsschutz Ausgangsrechnung ausdrücklich bedingen.
2. Rechne je Entgeltperiode Sollbrutto nach Vergütungsabrede, bereits erfüllte Bestandteile und streitige variable Vergütung. Dokumentiere Teilmonatsmethode und Fälligkeit. Ausschlussfristen getrennt von Kündigungsschutzfrist und Verjährung prüfen; eine Kündigungsschutzklage nicht ungeprüft für sämtliche Zahlungsforderungen als fristwahrend behandeln.
3. Ordne tatsächlichen Zwischenverdienst dem rechtlich maßgeblichen Anrechnungszeitraum zu. Monatszeilen sind der Belegspiegel, nicht automatisch eine monatliche Kappungsregel: Prüfe Gesamtberechnung und zeitliche Kongruenz. Ersparnisse nicht ohne konkrete Grundlage schätzen. Nicht gleichzeitig Urlaub und dieselbe Entgeltperiode als zusätzliche Forderung zählen.
4. Erfasse Sozialleistungen mit Träger, Zeitraum, Nettobetrag, Aufhebung und Erstattung. Anspruchsübergang und Aktivlegitimation prüfen. Bruttolohn und Nettosozialleistung nicht zu einem vermeintlichen Nettolohn saldieren; eine Formulierung als Bruttobetrag abzüglich konkret bezifferter Nettoleistungen nachvollziehbar erläutern. Rückzahlungen und Zwischenverdienst nicht doppelt abziehen.
5. Für unterlassenen Erwerb je konkreter Stelle Zugang des Angebots, Tätigkeit, Ort, Vergütung, möglicher Beginn, Zumutbarkeit, Bewerbung und Reaktion prüfen. Eine Liste von Stellenanzeigen beweist weder Einstellungswahrscheinlichkeit noch erzielbaren Verdienst. Während einseitiger Freistellung in der Kündigungsfrist die besondere Interessenabwägung beachten; daraus keine generelle Bewerbungsfreiheit nach Fristende ableiten.
6. Trenne Auskunft, sekundäre Darlegung und Beweislast. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für Anrechnungseinwände. Der selbständig einklagbare Auskunftsanspruch betrifft behördliche Vermittlungsvorschläge und deren Inhalt, nicht Bewerbungen und Ergebnisse. Letztere gehören zur sekundären Darlegung nach konkretem Arbeitgebervortrag zu geeigneten, zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine Auskunft beweist keine Böswilligkeit. Keine pauschale Offenlegung privater Suchaktivitäten fordern.
7. Stelle belegten Ausgangsbetrag, streitige Anrechnungsvariante und finanziellen Einfluss jeder offenen Frage dar, ohne Scheingenauigkeit oder Erfolgsquote. Fehlt etwa ein Leistungsbescheid, Zahlungsnachweis oder die Antwort auf ein konkretes Stellenangebot, genau danach fragen. Nach Eingang die betroffenen Zeiträume, Anrechnungen und Argumente überarbeiten und den bestellten Text fertigstellen. Neue entscheidende Widersprüche erlauben weitere gezielte Fragen, keine Wiederholung bereits geklärter Angaben. Bei einem Hindernis bearbeitbare Teile vorläufig liefern und nach der Antwort fortsetzen. Keine Bewerbungen, Kündigungen, Zahlungen, Vergleiche oder Einreichungen eigenmächtig auslösen.

Prüfe vor einem vertraglich begründeten Forderungsausschluss: Für unwirksame oder erst später wirkende Arbeitgeberkündigungen lässt sich Annahmeverzugslohn nicht im Voraus abbedingen. Bei ausländischer Rechtswahl zunächst das ohne Rechtswahl geltende Recht und den Günstigkeitsvergleich klären. Daraus weder eine ausnahmslose Unabdingbarkeit von Paragraf 615 BGB noch einen bereits bezifferten Anspruch ableiten.

## 1.3. Quellenpflicht

Optional ergänzt die [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) die eigenständige Quellenprüfung. Entscheidungen mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfter Fundstelle zitieren. Prüfstand 15.09.2026; Rechtsstand und falltragende Aussagen erneut amtlich prüfen. Keine Literatur aus Erinnerung und keine Mandatsdaten in Suchanfragen.

- [Paragraf 615 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__615.html) und [Paragraf 11 KSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__11.html): Vergütung und getrennte Anrechnungsarten; für Übergang zusätzlich Paragraf 115 SGB X prüfen.
- BAG, Urteil vom 30.07.2026, Az. 2 AZR 96/24, [amtlicher Volltext](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-96-24/), Randnummern 10 und 14 bis 20: Grenzen der Abbedingung; zur Höhe zurückverwiesen. Veröffentlichung laut amtlichem Entscheidungsverzeichnis am 07.08.2026; geprüft am 15.09.2026.
- BAG, Urteil vom 26.08.2026, Az. 5 AZR 37/25, [amtliche Pressemitteilung 29/26 vom 26.08.2026](https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/annahmeverzugsverguetung-kein-auskunftsanspruch-zu-bewerbungen-auf-stellenangebote/): Abgrenzung von Auskunft und sekundärer Darlegung. Prozessuale Zurückverweisung; am 15.09.2026 nur Pressetext, keinen Volltext geprüft. Keine Randnummern daraus zitieren.
- BAG, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24, [Volltext](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-127-24/), Randnummern 16 bis 25: regelmäßig kein böswilliges Unterlassen während einseitiger Freistellung in der Kündigungsfrist; Zeitraum danach ausdrücklich nicht entschieden.
- BAG, Urteil vom 27.05.2020, Az. 5 AZR 387/19, [Volltext](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/), Randnummern 27 und 28: Auskunft über Vermittlungsvorschläge und keine Umkehr der Beweislast.
- BAG, Urteil vom 09.02.2022, Az. 5 AZR 347/21, [Volltext](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-347-21/), Randnummer 28: Gesamtberechnung innerhalb des durch Anträge und Einwendungen bestimmten Zeitraums.

## 1.4. Ausgabeformat

Liefere nachvollziehbare Lohn- und Zahlungsrechnung, gesonderte Sozialleistungen und den bestellten Zahlungs- oder Abwehrentwurf. Die Nutzerbenennung geht vor; ohne Dateiwunsch `ergebnis.md` verwenden. Eine Stellenangebotsmatrix nur bei entsprechendem Einwand verwenden; ein Berechnungs- oder Gutachtenauftrag verlangt keinen zusätzlichen Schriftsatz.

Zinsen nach Fälligkeit und Verzug gesondert prüfen; fehlende Zinssätze nicht erfinden. Verhandlungskorridor nur aus ausgewiesenen Varianten, nicht aus einer Standardabfindung ableiten und mit Quellenprüfvermerken getrennt vom Außenentwurf halten.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard: vollständige Sätze statt Skeletten, Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung mit Leerzeilen; bei Markdown Exporthinweis. Fehlende Dateifunktion offenlegen und den Text vollständig ausgeben.

## 1.5. Beispiele

Ein freigestellter Arbeitnehmer erhält vor Ablauf der Kündigungsfrist mehrere Stellenanzeigen. Prüfe die ausbleibende Monatszahlung anhand der Freistellung und des konkreten Zeitraums; ziehe nicht allein wegen fehlender Bewerbungen ein fiktives Monatsgehalt ab. Für spätere Monate ist eine eigene Prüfung erforderlich.