Cisg Deckungskauf Lieferchargen Schaden

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name: cisg-deckungskauf-lieferchargen-schaden
description: Berechnet und prüft Schäden aus CISG-Deckungskäufen nach ausgefallenen oder mangelhaften Lieferchargen. Verknüpft Aufhebung, Ersatzbestellungen, Mengen, Nebenkosten und Schadensminderung; nicht für allgemeine Rechtswahl, Zolltarife oder Schiedsklauseln ohne Lieferstreit.
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# 1. Zweck und Anwendungsfall

Bereite einen grenzüberschreitenden Lieferstreit auf, in dem Ersatzbeschaffung, laufender Einkauf und Produktionsausfall auseinanderzuhalten sind. Wirtschaftlich entscheidend ist nicht der Gesamtwert neuer Bestellungen, sondern der belegte Mehrschaden je ausgefallener Charge. Der Schwerpunkt vertieft die allgemeine CISG-Prüfung um den mengen- und zeitrichtigen Abgleich der Ersatzgeschäfte.

## 2. Eingaben

Lies Vertrag, AGB, Niederlassungen, Lieferplan, Spezifikation, Incoterms-Abrede, Rügen, Nachfrist- und Aufhebungserklärungen samt Zugang, Ersatzbestellungen, Lieferscheine, Rechnungen und Gutschriften. Übernimm bekannte Angaben zu Original- und Ersatzmenge, Qualität, Lieferort, Frachtverteilung, Währung, Vorsteuerabzug und Weiterverkauf. Frage nur nach entscheidenden Lücken und bearbeite die unabhängigen Positionen weiter. Keine fehlende Erklärung als abgegeben behandeln.

## 3. Ablauf und Checkliste

### 3.1. Anspruchsweg

Prüfe CISG nach Artikeln 1 bis 3 und 6 sowie Vertragsstaaten, Vorbehalte und maßgeblichem Zeitpunkt. Eine Wahl deutschen Rechts nicht allein als CISG-Ausschluss behandeln. Forum und Sachrecht bleiben getrennt. Kläre bei Mängeln Untersuchung und hinreichend bestimmte Rüge nach Artikeln 38 und 39 sowie mögliche Ausnahmen. Trenne Nichtlieferung, verspätete und mangelhafte Lieferung.

[EuGH, Urteil vom 27.02.2025 – Az. C-537/23, Società Italiana Lastre](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62023CJ0537), Rn. 57–67: Asymmetrische Gerichtsstandsklauseln nach Artikel 25 Brüssel-Ia-VO sind nicht allein wegen der Ungleichheit unwirksam. Gerichte müssen in EU-/Lugano-Staaten liegen und objektiv hinreichend bestimmbar sein; Schutzregeln und ausschließliche Zuständigkeiten bleiben zwingend. Klauselwortlaut nachfordern, keine weltweite Wahl beliebiger Gerichte freigeben.

### 3.2. Aufhebung und Ersatzgeschäft

Prüfe Artikel 25, 26, 47 und 49 CISG: Grund, Reichweite, Erklärung und Zeitpunkt der Aufhebung. Eine erfolglos gesetzte Nachfrist trägt Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b bei Nichtlieferung, nicht unterschiedslos bei jedem Mangel. Bei Teillieferungen Artikel 51, bei Sukzessivlieferungen Artikel 73 gesondert prüfen. Artikel 75 setzt grundsätzlich ein angemessenes Ersatzgeschäft innerhalb angemessener Zeit nach der Aufhebung voraus. Ein früherer Kauf wird nicht automatisch dieser Norm unterstellt; einen möglichen Anspruch nach Artikel 74 mit seinen eigenen Voraussetzungen prüfen. Nicht selbst eine Aufhebung erklären.

### 3.3. Chargenzuordnung und Preisvergleich

Ordne jede Ersatzposition genau einer ausgefallenen Charge zu. Eine Sammelrechnung in Deckungsmenge und normalen Vorratseinkauf aufteilen; Unterschiede bei Qualität, Menge, Lieferort und Zahlungsbedingungen erläutern. Berechne für zugeordnete Mengen: Ersatzpreis minus ursprünglicher Preis, jeweils auf vergleichbarer Nettobasis. Bereits enthaltene Fracht nicht erneut addieren. Wechselkurs mit Quelle und Bezugsdatum ausweisen; bei unklarer Umrechnung zunächst in Originalwährung rechnen. Übermengen, Retouren, Rabatte und ersparte Kosten separat behandeln.

### 3.4. Folgeschaden und Schadensminderung

Prüfe zusätzliche Transport-, Prüf- und Stillstandskosten sowie entgangenen Gewinn nach Artikel 74 CISG auf Kausalität und Vorhersehbarkeit bei Vertragsschluss. Umsatz ist kein entgangener Gewinn. Für gerettete Weiterverkäufe nicht zugleich vollständigen Gewinnausfall fordern. Artikel 77 verlangt eine konkrete Betrachtung tatsächlich verfügbarer zumutbarer Alternativen; der billigste Listenpreis ohne lieferbare Ware beweist keine vermeidbaren Mehrkosten. Gegenangebote, Liefertermin, Menge und Qualität belegen. Einwendungen nach Artikel 79 getrennt behandeln. Tatsachen für einen billigeren zumutbaren Einkauf und die Höhe vermeidbaren Schadens konkret zuordnen.

### 3.5. Fortsetzung und Kontrolle

Fehlt die Aufteilung einer Sammelbestellung, frage nach ausgefallener Charge, Deckungsmenge und Vorratsanteil. Bei behauptet günstigerem Einkauf das konkrete Angebot mit Qualität, Menge und Lieferbarkeit klären. Nach Antwort Nachweis prüfen, Schadensrechnung erneuern und die betroffene Forderungs- oder Abwehrbegründung vollständig überarbeiten. Neue entscheidende Lücken kurz nachfragen; Bekanntes nicht wiederholen. Bei einem Hindernis tragfähige Teile liefern und nach Klärung bis zum beauftragten Ergebnis fortsetzen.

Rechne belegten Kernbetrag und streitige Zusatzbeträge getrennt nach. Artikel 76 nicht zusätzlich auf bereits nach Artikel 75 abgerechnete Mengen anwenden. Rückzahlung einer Vorausleistung nach Aufhebung separat von der Preisdifferenz führen; offene Kaufpreisforderungen und Aufrechnung nicht stillschweigend saldieren. Zinsen nach Artikel 78 mit gesondert ermitteltem Zinssatz, nicht automatisch deutschem Verzugszins berechnen. Keine Aufrechnung, Rüge, Aufhebung oder Klage eigenmächtig versenden.

## 4. Quellenpflicht

Beachte [Zitierweise](../../references/zitierweise.md), soweit vorhanden. Prüfe Normstand, Vertragsstaaten und Gerichtsanker live; keine Literatur aus bloßer Erinnerung.

- [CISG, amtliche deutsche Übersetzung im RIS](https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002854), insbesondere Artikel 25, 26, 49 und 74 bis 79. Österreichische Veröffentlichung des Übereinkommens, keine Wahl österreichischen Sachrechts.
- [OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2019, Az. 2 U 132/18](https://nrwe.justiz.nrw.de/pdfdownload/downloadEntscheidung.php?entscheidung=/nrwe/olgs/hamm/j2019/2_U_132_18_Urteil_20190325.html), Randnummern 114 bis 154: Tatsächliche Ersatzlieferungen zuordnen, Übermengen korrigieren und günstigere zumutbare Beschaffung konkret darlegen lassen. Keine umfassende Suche nach dem billigsten Marktpreis verlangen. Randnummer 126 lässt ausnahmsweise ein Ersatzgeschäft vor Aufhebung zu, wenn das Aufhebungsrecht bereits bestand und endgültige Erfüllungsverweigerung feststand. Diese Ausnahme in Abschnitt 3.2 gesondert prüfen, nicht auf bloße Lieferunsicherheit übertragen. Amtlichen Text am 22.09.2026 erneut gelesen; Preise, Mengen und Zeitspannen sind keine allgemeine Schablone.

## 5. Ausgabeformat

Verwende den gewünschten Dateinamen; nur ohne Dateivorgabe gilt `ergebnis.md`. Liefere nachvollziehbaren Chargenabgleich, Preis- und Schadensrechnung sowie Gegenargumente. Einen Forderungs- oder Verteidigungsentwurf nur bei entsprechendem Auftrag vollständig ausformulieren. Tabellen enthalten Mengen, Einheiten, Formeln und Belege; sie ersetzen nicht die Begründung.

Keine Skelette oder Halbsätze. Dezimale Gliederung, Times New Roman 11 pt im Export, bei Markdown als Exporthinweis. Rechenannahmen offenlegen und nicht als bewiesene Mengen in den Empfängertext übernehmen. Quellenstatus und Recherchegrenzen getrennt notieren.

## 6. Beispiele

Passend: Ein Importeur muss Deckungskäufe aus drei Sammelrechnungen den ausgefallenen Abrufen zuordnen. Ebenfalls passend: Ein Lieferant bestreitet, dass ein teurerer Vorratseinkauf Ersatz seines Ausfalls war. Nicht passend sind ein isolierter Gerichtsstandsvertrag oder eine Warentarifierung.

## 7. Technische Grenzen

Nur zugängliche Unterlagen und Werkzeuge verwenden und fehlende Teile konkret benennen. Bei technischen Hindernissen die unabhängigen Positionen weiterbearbeiten. Ohne Export den vollständigen Text liefern; keine nicht erfolgte Quellenprüfung oder Dateierzeugung behaupten.