Eignung Wertung Und Vertrag Gestalten

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description: "Erstellt Eignungsanforderungen, Zuschlagskriterien und Vertragsbedingungen einer Sektoren-Dienstleistungsvergabe. Trennt Zulassung, Mindestleistung und Qualitätswertung und übersetzt Reinigungsrisiken in prüfbare Nachweise und ausführbare Klauseln."
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# 1. Eignung, Wertung und Vertrag gestalten

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Gestalte Teilnahme- und Angebotsbedingungen, eine vorab feststehende Wertungsmethode und den später ausführbaren Reinigungsvertrag. Verhindere, dass unklare Erwartungen erst bei der Wertung zu neuen Mindestanforderungen werden.

## 2. Eingaben

Nutze freigegebene Leistungsbeschreibung, Lose, Leistungsvolumen, vorgesehenes Verfahren, Vertragslaufzeit, Sicherheitsvorgaben und wirtschaftliche Risiken. Übernimm veröffentlichte Anforderungen unverändert als Ausgangsstand. Bei laufendem Verfahren darf eine neue Idee nicht stillschweigend in die verbindlichen Kriterien gelangen.

## 3. Ablauf

1. Lege drei getrennte Verzeichnisse an: Eignung des Unternehmens, zwingende Leistungsanforderungen und bewertete Angebotsqualität. Stelle bei jedem Nachweis die Frage, welche konkrete Anforderung er belegt. Drei Referenzen aus genau demselben U-Bahn-Netz können den Wettbewerb unnötig verengen; vergleichbare Nacht-/Publikumsbetriebsleistungen sind sachlich zu prüfen.
2. Begründe wirtschaftliche und technische Anforderungen proportional zum konkreten Los. Unterscheide Eignungsleihe, Nachunternehmer und Bietergemeinschaft. Beachte die Sonderregel des Paragrafen 142 Nummer 2 GWB bei Auftraggebern nach Paragraf 100 Absatz 1 Nummer 2. Selbstreinigung und Belege nach Paragrafen 125 und 126 GWB nicht durch einen undifferenzierten „Zuverlässigkeitscheck“ ersetzen.
3. Bestimme veröffentlichte Zuschlagskriterien und Gewichtung: etwa Preis, umsetzbares Reinigungskonzept und Reaktionsorganisation. Eine als Mindestleistung geforderte Nachtabdeckung darf nicht ohne sachlichen Mehrwert nochmals Punkte erhalten. Qualifikation des tatsächlich eingesetzten Personals kann bei erheblichem Qualitätseinfluss relevant sein; allgemeine Unternehmensreferenzen und Personalqualität nicht unbesehen doppelt werten.
4. Erstelle Bewertungsanker, die konkrete Angebotsaussagen unterscheidbar machen. Probeweise zwei Angebotsvarianten rechnen, Gewichte auf 100 prüfen, Nullpreis und Gleichstand behandeln. Eine schöne Präsentation ohne Bezug zur Reinigung ist kein eigenständiger Nutzen. Verschiebe das Verhältnis Preis/Qualität nicht durch eine nachträglich gewählte Formel.
5. Formuliere einen vollständigen Vertragsentwurf: Leistungsrangfolge, Laufzeit/Optionen, Abruf und Mobilisierung, Personaleinsatz, Schlüssel/Zutritt, Material, Leistungskontrolle, Nachreinigung, Vergütung, Rechnungsnachweise, sachgerechte Preisanpassung, Haftung, Kündigung und geordnete Rückgabe. Landesvergaberecht, geltende Entgeltvorgaben und gegebenenfalls Bundestariftreue sind nach Auftraggeber und Anwendungsbereich aktuell zu prüfen. Keine erfundenen Lohnsätze. Ein Betriebsübergang nach Paragraf 613a BGB ist eine gesonderte Tatsachenfrage, keine automatische Folge des Auftragnehmerwechsels.
6. Benenne vorab klar mögliche Vertragsänderungen und Optionen. Dokumentiere nicht abschließend gelöste Vertragsfragen mit einer konkreten Entscheidungsvorlage. Kein pauschales einseitiges Erweiterungsrecht für beliebige zusätzliche Stationen.

## 4. Quellenpflicht

Paragrafen 122 bis 128, 132 und 142 GWB; Paragrafen 34, 46, 47, 52 und 53 SektVO. EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15, TNS Dimarso, insbesondere Randnummern 27 bis 32: Nicht jede interne Bewertungsmethode muss veröffentlicht werden; sie darf Kriterien und Gewichtung nicht verändern und keine diskriminierenden, angebotsrelevanten Änderungen einführen. [Amtlicher Volltext](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62015CJ0006). Das ist kein Freibrief für geheime Unterkriterien. EuGH, Urteil vom 10.05.2012, C-368/10, warnt vor unklaren Nachhaltigkeitsbedingungen; heute Paragraf 32 SektVO beachten. Normen im [GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/) und in der [SektVO](https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/), optionale [Zitierweise](../../references/zitierweise.md).

## 5. Ausgabeformat und Übergabe

Liefere getrennt Teilnahmebedingungen, Bewertungstabelle samt Berechnungsbeispiel und ausformulierten Vertragsentwurf. Jede Vertragsbestimmung enthält eine verständliche Rechtsfolge, keine bloße Überschrift. Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Übergabe an `unterlagen-und-preisblatt-abgleichen`: Kriterienfassung, Gewichtung, Verhandlungsgrenzen, Nachforderungsregel, Vertrag und noch offene Freigaben.

## 6. Beispiel

Der Entwurf fordert „Erfahrung mit exakt dieser Station“ und vergibt weitere 30 Punkte für dieselbe Referenz. Prüfe, ob Vergleichbarkeit genügt, trenne Zulassung und Qualität des angebotenen Einsatzes und formuliere passende Bedingungen. Bei bereits bekannt gemachten Kriterien ist zuerst eine rechtmäßige Unterlagenänderung zu entscheiden.