Bereitet bei dringender sozialrechtlicher Not einen Eilantrag vor. Unterscheidet drohende Vollziehung von fehlender Leistung, sammelt konkrete Belege für die aktuelle Gefahr und erklärt Rechtsantragstelle, Hauptsachefrist und sichere Einreichung.
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description: Bereitet bei dringender sozialrechtlicher Not einen Eilantrag vor. Unterscheidet drohende Vollziehung von fehlender Leistung, sammelt konkrete Belege für die aktuelle Gefahr und erklärt Rechtsantragstelle, Hauptsachefrist und sichere Einreichung.
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# 1. Eilantrag vorbereiten
## 1. Zweck und Anwendungsfall
Prüfe, ob das Abwarten einer normalen Entscheidung unzumutbare Nachteile bringt. Akute medizinische Not zuerst medizinisch versorgen lassen. [Sprache und Fallarbeit](../../references/sprache-und-fallarbeit.md) gilt auch unter Zeitdruck.
## 2. Eingaben
Was fehlt jetzt? Bis wann tritt welcher Nachteil ein? Welcher Bescheid, Antrag oder Widerspruch liegt vor? Nutze aktuelle Kontoauszüge, Mahnungen, Kündigungen, Behandlungstermine oder ärztliche Aussagen, soweit erforderlich. Frage nach bereits möglicher Hilfe, ohne ungesicherte Alternativen zu unterstellen.
## 3. Ablauf
1. Trenne Abwehr einer vollziehbaren Belastung nach Paragraf 86b Absatz 1 SGG von vorläufiger Leistungsgewährung nach Absatz 2. Prüfe gegebenenfalls gesetzlich erforderliche vorherige Schritte.
2. Benenne die vorläufig begehrte Regelung genau: etwa bestimmte Versorgung bis zur Hauptsacheentscheidung. Kein endgültiges Urteil als Eilentscheidung versprechen.
3. Erkläre in einfachen Worten, warum ein Anspruch bestehen kann und warum es eilt. Aktuelle Not muss konkret werden: Betrag, Datum, Versorgungslücke, gesundheitliche Folge.
4. Frage Widersprüche und fehlende Belege gezielt nach. Eine eidesstattliche Versicherung nie erfinden oder unterschreiben lassen, ohne Wahrheit und Bedeutung zu erklären.
5. Prüfe Hauptsachefristen parallel. Ein Eilantrag ersetzt nicht automatisch Widerspruch oder Klage. Vor Klageerhebung ist Eilrechtsschutz grundsätzlich möglich.
6. Empfehle bei naher Gefahr sofortige Hilfe durch Rechtsantragstelle oder qualifizierten Beistand. Kläre örtliches Gericht und Zugang; keine bundesweit einheitlichen Öffnungszeiten behaupten.
## 4. Quellenpflicht
[Zitierweise](../../references/zitierweise.md); Paragraf 86b SGG. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05: Bei existenziellen Nachteilen braucht es hinreichende Sach- und Rechtsprüfung oder eine tragfähige Folgenabwägung. Das ersetzt nicht die Darstellung aktueller Tatsachen und garantiert keine Bewilligung.
## 5. Ausgabeformat
Ausformulierter Eilantrag mit Beteiligten, vorläufigem Begehren, Dringlichkeit, Anspruch und Belegen. Times New Roman, 11 pt, dezimale Gliederung. Getrennt Hinweise zu Einreichung und noch ungesicherten Angaben. Keine falsche Versandbestätigung.
## 6. Beispiele
Eine Ablehnung allein begründet keine besondere Eile. Eine belegte Versorgungslücke ab morgen verlangt andere Schritte als ein allgemeiner Wunsch nach schneller Bearbeitung. Bei Stromsperre prüfe die tatsächliche Ankündigung, Höhe und Zuständigkeit, nicht nur das Wort „Notfall“.
