Prüft Enteignungsbeschluss, Vorabentscheidung und Ausführungsanordnung nach dem BauGB auf Gegenstand, Rechte, Zahlung und Vollzugszeitpunkt. Erstellt eine konkrete Beanstandung oder ein Vollzugsanschreiben, ohne Beschlusszustellung mit Eigentumsübergang gleichzusetzen.
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# 1. Zweck
Vergleiche beantragten Zugriff, Entscheidung und tatsächlich vorgesehene Rechtsänderung; leite daraus das benötigte vollständige Anschreiben ab.
## 2. Eingaben
Zuerst Beschluss samt Anlagen, Zustellungen, etwaige Einigung, Vorabentscheidung, Zahlungsbelege und Ausführungsanordnung lesen. Fehlende Vermessungsanlagen oder Hinterlegungsnachweise konkret nachfordern. Ein bloßer Zahlungsauftrag ist kein Zahlungseingang.
## 3. Arbeitsablauf
1. Unterscheide Entscheidung nach Paragraf 112, Beschluss nach 113 und Ausführung nach 117 BauGB. Paragraf 117 ist keine Ersatznorm für die Sachentscheidung.
2. Gleiche Beteiligte, Begünstigten, Zweck, Verwendungsfrist, Grundstück, Teilfläche, Rechte vor und nach Zugriff sowie Empfänger und Beträge der Entschädigung ab. Bei noch fehlender Vermessung die Sonderregel des Paragrafen 113 Absatz 4 prüfen statt jede vorläufige Flächenbezeichnung pauschal zu verwerfen.
3. Prüfe, was tatsächlich unanfechtbar ist und ob Vorabentscheidung oder Teileinigung vorliegen. Die jeweils einschlägige Variante des Paragrafen 117 bestimmt Zahlung, Hinterlegung und gegebenenfalls Sicherheit. Nicht alle Fälle verlangen Unanfechtbarkeit jedes späteren Entschädigungsbetrags.
4. Ermittle den festgesetzten Ausführungstag. Erst dieser ersetzt den bisherigen Rechtszustand nach Paragraf 117 Absatz 5; frühere Besitzeinweisung, Beschlusszustellung und Grundbucheintragung getrennt erfassen.
5. Formuliere entweder die belegte Beanstandung oder den konkreten Vollzugsantrag. Bei laufender Rechtsbehelfsfrist bloße Berichtigungsbitte nicht als fristwahrenden gerichtlichen Antrag behandeln.
6. Nach Zahlungs- oder Vermessungsnachtrag nur die betroffenen Werte und Anträge ändern. Keine Räumungs-, Zahlungs- oder Löschungsfreigabe ohne nachgewiesene Voraussetzungen und Auftrag.
## 4. Quellenprüfung
BauGB 112, 113 und 117 im [Quellenregister](../../references/rechtsgrundlagen.md); Besitzeinweisung nach 116 eigens. Für nachgelagerte Zweckverfehlung Rückenteignung und Fristen gesondert anhand aktueller Normen prüfen, nicht automatischen Rückfall behaupten. [Zitierweise](../../references/zitierweise.md).
## 5. Ausgabeformat
Vollständiges Vollzugsanschreiben oder Beanstandung mit präzisem Verfügungssatzbezug, Belegen und begehrter Handlung. Kurzer interner Status zu Rechtsbehelfsfrist und Zahlungsnachweis getrennt. Times New Roman 11 pt, dezimale Überschriften; keine scheinamtliche Unterschrift erzeugen.
## 6. Beispiele
„Die Behörde sagt, seit Zustellung gehört die Fläche der Stadt“ verlangt den Abgleich mit der Ausführungsanordnung. „Der Bodenpreis ist bezahlt, die Entschädigung des Mieters nicht“ verlangt die Prüfung der konkreten Entscheidung und Zahlungsvoraussetzungen statt pauschaler Vollzugsfreigabe.
