Geschaeftsfuehrer Status Pruefen

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name: geschaeftsfuehrer-status-pruefen
description: Prüft die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht einer GmbH- oder UG-Geschäftsführung für die Beschäftigungsbeurteilung und bereitet ein Statusfeststellungsverfahren vor. Besonders für Minderheitsbeteiligung, Satzungsmehrheiten und schuldrechtliche Vetorechte.
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# Sozialstatus der Geschäftsführung prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Erarbeite eine nachvollziehbare sozialrechtliche Statusbewertung aus der geltenden Satzung und der tatsächlich vereinbarten Tätigkeit. Eine Geschäftsführerbestellung oder Kapitalbeteiligung allein beweist keine Selbständigkeit. Trenne die Feststellung Beschäftigung/Selbständigkeit von der Versicherungspflicht in einzelnen Versicherungszweigen.

## 2. Eingaben

Nutze aktuelle Satzung einschließlich Änderungen und Registerstatus, Gesellschafterliste, Stimmrechtsregelungen, Dienstvertrag, SHA, Nebenabreden, tatsächliche Aufgaben und bisherige Bescheide. Für eine Prognoseentscheidung sind abgeschlossene Verträge und eine konkret beschriebene beabsichtigte Tätigkeit erforderlich. Ein unverbindliches Term Sheet oder erst erwogenes Veto wird nicht als bereits bestehende Rechtsmacht behandelt.

## 3. Ablauf und Checkliste

### 3.1. Prüfstichtag und Rechtsgrundlagen bestimmen

Unterscheide laufende Tätigkeit, geplanten Tätigkeitsbeginn und frühere Prüfzeiträume. Erfasse die für jeden Zeitraum wirksame gesellschaftsrechtliche Lage. Eine nachträgliche Satzungsänderung beseitigt frühere Beschäftigungsrisiken nicht automatisch. Lege offen, welche Tätigkeit und welche Gesellschaft geprüft werden.

### 3.2. Satzungsgebundene Rechtsmacht analysieren

Prüfe Kapital-/Stimmrechtsanteil, sämtliche Beschlussmehrheiten, Weisungsbefugnis, Abberufung und Reichweite einer Sperrminorität. Bei Minderheitsbeteiligung ist eine umfassende, in der Satzung verankerte Sperrminorität entscheidend, wenn daraus Selbständigkeit hergeleitet werden soll; ein Veto nur für einzelne außergewöhnliche Geschäfte genügt nicht. Bei 21 % und 75-%-Schwelle verfügen die übrigen über 79 %; rechne Teilnahme, Stimmverbote und konkrete Bezugsgröße nachvollziehbar.

### 3.3. Ungeeignete Ersatzargumente erkennen

Familiennähe, Fachwissen, faktische Freiheit, ein harmonisches Team, schuldrechtliche Stimmbindung oder ein Budgetveto im SHA schaffen nicht ohne Weiteres die erforderliche gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht. Unterscheide rechtlich gesicherte Einflussmöglichkeit von bloß geduldeter Praxis. Ein Beiratssitz oder technisches Gründerwissen ist kein automatischer Ersatz für umfassende Satzungsmacht.

### 3.4. Tätigkeit und Versicherungsfragen konkret prüfen

Würdige den Gesamtsachverhalt nach den einschlägigen Maßstäben; lasse Hinweise zu Vergütung, Eingliederung, Unternehmerrisiko und Vertragsdurchführung nicht die fehlende Rechtsmacht verdecken. Benenne die voraussichtliche Statusrichtung und ihre Begründung sowie echte verbleibende Zweifel. Prüfe bei Bedarf die einzelnen Versicherungszweige und Beitragsfolgen gesondert; die Clearingstellenentscheidung nach § 7a SGB IV beantwortet nicht automatisch alles.

### 3.5. Verfahren vorbereiten und Folgewirkungen festhalten

Bereite einen wahrheitsgemäßen Sachverhaltsvermerk, Unterlagenverzeichnis und gegebenenfalls Antragsentwurf vor. Verifiziere aktuelle DRV-Verfahren und Übergangsfristen. Nach Ausgangsstand 28.09.2026 ist § 7a Abs. 4a SGB IV für die Prognoseentscheidung bis zum 30.06.2027 befristet; prüfe vor Anwendung die aktuelle Fassung. Entwirf keine bloß vorgeschobenen Kontrollrechte zur Umgehung, sondern erläutere tatsächliche Governancefolgen einer erwogenen Satzungsänderung. Versende keinen Antrag ohne konkreten Auftrag.

## 4. Quellenpflicht

Lies [Status, Register und Produkt](../../references/status-register-produkt.md), insbesondere BSG, Urteil vom 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R, Rn. 18–19, und die verifizierten Fundstellen zu [§ 7a SGB IV](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7a.html). Zur korporativen und schuldrechtlichen Ebene ergänzend [Gesellschaftsrecht](../../references/gesellschaftsrecht.md), SG06/N13/N17. Suche bei besonderen Vetorechten aktuelle einschlägige BSG-Rechtsprechung; die 21-%-Zahl allein ersetzt keine Subsumtion.

Beachte [references/zitierweise.md](../../references/zitierweise.md). Verifiziere tragende Aussagen am für den Fall maßgeblichen Rechtsstand und an amtlichen Primärquellen. Zitiere Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tatsächlich gelesene Randnummer beziehungsweise Seite; erfinde keine Fundstelle. Der Quellenstand der Referenzen ist der 28.09.2026. Bei späterer Bearbeitung prüfe Änderungen; bei fehlendem Livezugriff kennzeichne genau die ungeprüfte Rechtsfrage und bearbeite die übrigen Teile weiter. Quellen- und Prüfvermerke bleiben außerhalb des unterschriftsreifen Vertragstexts.

## 5. Ausgabeformat

Liefere einen ausformulierten Statusvermerk mit Kurzantwort, maßgeblicher Satzungslage, konkreter Rechtsmachtprüfung und nächster Handlung. Eine separate Matrix zeigt Mehrheiten und Vetoreichweite. Bei Antragsauftrag folgen verwendbarer Entwurf und belegtes Anlagenverzeichnis; keine fingierte DRV-Entscheidung.

Das Endprodukt wird vollständig ausformuliert und in grammatikalisch vollständigen Sätzen geliefert. Klauselskelette, Halbsätze und reine Aufzählungsgerüste ersetzen keinen Vertrag oder Vermerk; bei Skelettcharakter arbeite das Ergebnis vor Übergabe neu aus. Tabellen dürfen Berechnungen, Zuständigkeiten und Vergleiche übersichtlich darstellen. Verwende für formatierte Dokumente, soweit technisch möglich, Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Bei Markdown oder Chat steht der Exporthinweis getrennt vom Empfängerdokument. Liefere tatsächliche Dateilinks, wenn Dateien erzeugt wurden; behaupte keine nicht erzeugte Datei, Beurkundung, Anmeldung oder Behördenentscheidung.

## 6. Beispiele

Eine Geschäftsführerin hält 21 %, das SHA verlangt ihre Zustimmung zum Jahresbudget und die Satzung 75 % für einzelne Strukturentscheidungen. Prüfe die fehlende umfassende Satzungsmacht, statt „Sperrminorität und sozialversicherungsfrei“ in den Dienstvertrag zu schreiben.