Sicherheiten Und Ausfall Pruefen

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name: sicherheiten-und-ausfall-pruefen
description: Prüft Eigentumsvorbehalt, Pfandrechte, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung. Trennt Herausgabe, persönliche Forderung und Absonderung sowie deren Verwertung und spätere Ausfallberücksichtigung, ohne geschätzte Erlöse sofort vom Tabellenbetrag abzuziehen.
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# 1. Sicherheiten und Ausfall prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Ordne das konkrete Sicherungsrecht zu und halte es von der persönlichen Forderung getrennt. Einfacher Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung haben unterschiedliche Folgen. Eine Werthaltigkeitsprognose ist keine Zahlung und kein abschließend nachgewiesener Ausfall.

## 2. Eingaben

Kauf- oder Sicherungsvertrag, wirksam einbezogene Bedingungen, Seriennummer beziehungsweise Forderungsliste, Eigentumskette, Besitz, Lagerort, Sicherungszweck, Umfang und Rang konkurrierender Rechte, Zahlungen und Verwertungsbelege. Bei Eigentumsvorbehalt zusätzlich Berichtstermin, Aufforderung zur Erfüllungswahl und Antwort; bei Abtretung Drittschuldner und Forderungsentstehung.

## 3. Ablauf

1. Gegenstand und Anspruch identifizieren. Einfacher Eigentumsvorbehalt kann bei bestehendem Eigentum und durchsetzbarem Herausgabeanspruch zur Aussonderung nach Paragraf 47 führen; der Vorbehaltskauf unterliegt zusätzlich Paragrafen 103 und 107 InsO. Keine eigenmächtige Herausgabe oder Verwertung veranlassen.
2. Käufer- und Verkäuferinsolvenz nach Paragraf 107 unterscheiden. In der Käuferinsolvenz Erfüllungswahl und möglichen Aufschub bis unverzüglich nach dem Berichtstermin prüfen. Ausnahme wegen erheblicher Wertminderung setzt auch den gesetzlichen Hinweis voraus. Prüfungstermin nicht als Berichtstermin einsetzen.
3. Verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt nicht wie einfachen Vorbehalt behandeln. Verarbeitungs-, Weiterverkaufs- und Vorausabtretungsklauseln können andere Gegenstände oder Rechte betreffen. Bei unberechtigter Veräußerung Paragraf 48 nur bei noch ausstehender oder unterscheidbar vorhandener Gegenleistung anwenden.
4. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung nach Paragraf 51 Nummer 1, Pfandrecht nach Paragraf 50 InsO prüfen. Persönliche Haftung separat feststellen. Beim Vermieterpfandrecht insbesondere fremdes Eigentum und Paragraf 50 Absatz 2 beachten.
5. Für bewegliche Sachen Besitz und Verwertungszuständigkeit, für sicherungsabgetretene Forderungen Paragraf 166 Absatz 2 samt Ausnahmen prüfen. Die Abtretung von Kundenforderungen der Schuldnerin ist von einer Abtretung der angemeldeten Forderung gegen die Schuldnerin zu unterscheiden.
6. Volle persönliche Forderung, Sicherungsgegenstand, tatsächliche Befriedigung, geschätzten Erlös und voraussichtlichen Ausfall getrennt ausweisen. Nur ein prognostizierter Erlös rechtfertigt keine automatische Kürzung der Anmeldung. Aussonderungsanspruch und Kaufpreis nicht wirtschaftlich doppelt befriedigen.
7. Bei Verwertung Paragrafen 170 und 171 anwenden: Verwerter, Bruttoerlös, Kosten und Umsatzsteuerbelastung dokumentieren. 4 Prozent Feststellung und grundsätzlich 5 Prozent Verwertung gelten nicht unterschiedslos für jede Herausgabe oder Gläubigerverwertung. Erheblich abweichende erforderliche Verwertungskosten berücksichtigen.
8. Verteilung nach Paragrafen 52 und 190 gesondert vorbereiten. Absatz 1 verlangt grundsätzlich fristgerechten Verzichts- oder Ausfallnachweis; Absatz 2 erlaubt bei Abschlägen die bezeichnete Glaubhaftmachung mit Zurückbehalt. Bei alleiniger Verwalterverwertung Absatz 3 statt schematischer Gläubigerfrist anwenden. Keine Verteilungsfreigabe aus der Tabellenfeststellung ableiten.

## 4. Quellenpflicht

Paragrafen 47, 48, 50, 51, 52, 103, 107, 166, 170, 171 und 190 InsO; dingliche Erwerbs- und Vertragsvoraussetzungen zusätzlich am Fall prüfen. [Rechtsstand und Grenzen](../../references/rechtsstand-und-entscheidungen.md), [Zitierweise](../../references/zitierweise.md).

## 5. Ausgabeformat

Liefere einen vollständig ausformulierten Sicherheitenvermerk mit persönlicher Forderung, Gegenstand, Recht, Verwertungszuständigkeit und belegtem oder offenem Ausfall; daneben Tabellenhinweis und konkreten Briefentwurf. Rechenspalten ersetzen keine Subsumtion. Keine Skeletttexte. Dokumente soweit möglich Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung. Eine Schätzung mit Datum und Annahmen kennzeichnen, nicht als festgestellten Erlös ausgeben.

## 6. Beispiele

Ein Finanzierer meldet 80.000,00 EUR an und verweist auf sicherungsabgetretene Kundenforderungen mit geschätztem Erlös von 50.000,00 EUR. Prüfe Forderung und Sicherung getrennt; 30.000,00 EUR sind nicht automatisch der Anmelde- oder Feststellungsbetrag. Bei einer Hebebühne unter einfachem Eigentumsvorbehalt beginne dagegen mit Eigentum und Erfüllungswahl.