Europarecht Gesetzgebung Trilog

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name: europarecht-gesetzgebung-trilog
title: EU-Gesetzgebung und Trilog
description: 'Europaeisches Gesetzgebungsverfahren und Trilog-Verhandlungen einordnen wenn EU-Regelung in Entstehung ist. Art. 289 294 AEUV ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Prüfraster: Verfahrensstand Kompromisstext Ratspositionen EP-Positionen Zeitplan Umsetzungspflichten. Output: Verfahrensstand-Memo Stellungnahme-Empfehlung. Abgrenzung: nicht für erlassene Verordnungen oder Richtlinien.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-gesetzgebung-trilog
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: eu
practice: regulatory
language: de
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# EU-Gesetzgebung und Trilog

## Zweck

Politischer Entwurf, angenommener Rechtsakt, Inkrafttreten, Anwendung und nationale Umsetzung werden getrennt.

## Wann verwenden

- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

## Arbeitsweise

1. **Rechtsquelle fixieren.** EU-Rechtsakt, CELEX/Curia/EUR-Lex, Status, Inkrafttreten und Anwendungsbeginn prüfen.
2. **Wirkung bestimmen.** Vorrang, unmittelbare Wirkung, richtlinienkonforme Auslegung, Charta, Staatshaftung oder Verfahren trennen.
3. **Deutsche Denkfehler markieren.** Nationale Kategorien nur nutzen, wenn sie unionsrechtlich passen.
4. **Verfahrensweg planen.** Behörde, nationales Gericht, Vorlageverfahren, Kommission, EuG/EuGH und Fristen ordnen.
5. **Qualitätstor setzen.** Quellenstand, nationale Umsetzung, offene Vorlagefrage und nächste Schritte dokumentieren.

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

## Ausgabeformat

- Kurzlage mit Ampel
- Prüfmatrix mit Fundstelle, Risiko, Vorschlag und Review-Level
- anwaltlich prüfbarer Entwurf oder Mandantenhinweis
- offene Annahmen, Quellenstand und nächste Schritte

## Typische Fehler vermeiden

- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

## Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

## Vertiefung: Gesetzgebungsverfahren und Leitsaetze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Triage vor Gesetzgebungsfrage

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. Welches Verfahren — ordentliches (Art. 294 AEUV) oder besonderes Gesetzgebungsverfahren?
2. In welcher Phase — Kommissionsvorschlag, 1. Lesung EP, 2. Lesung, Trilog, Vermittlungsausschuss?
3. Hat Mandant Interesse an Einfluss — Lobby-Kontakt, Petition EP, Konsultation Kommission?

## Normen-Kette

- **Art. 289 AEUV** — Gesetzgebungsverfahren (ordentlich/besonderes); Art. 293 AEUV — Aenderungen Kommissionsvorschlag
- **Art. 294 AEUV** — Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Ablauf (Lesungen, Trilog)
- **Art. 296 AEUV** — Begruendungspflicht EU-Rechtsakte; Art. 297 — Bekanntmachung, Inkrafttreten

## Output-Template: Legislationstrackin-Memo

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LEGISLATIVES TRACKING-MEMO
Rechtsakt: [Kurzbezeichnung / COM-Nr.]
Status: [Kommissionsvorschlag / 1. Lesung EP / Trilog / verabschiedet / in Kraft]
Anwendungsbeginn: [DATUM oder X Monate nach Inkrafttreten]
Betroffener Bereich Mandant: [BESCHREIBUNG]
Handlungsbedarf: [Lobbyarbeit / Ausnahmeregelung pruefen / Umsetzung vorbereiten]
Naechste Schritte: [...]
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