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Claude Skills by borghei
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- Einstweilige Verfuegung UwgEinstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Irrefuehrende Werbung PruefungPrüfung einer Werbeaussage auf Irreführung nach §§ 5, 5a, 5b UWG und vergleichende Werbung nach § 6 UWG – Maßstab des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, Beispielskatalog § 5 II, Vorenthalten wesentlicher Informationen § 5a, Preisangaben-Schnittstelle PAngV, Abgleich mit Schwarzer Liste (Anhang § 3 III). Use when eine Werbeaussage präventiv geprüft oder gegen eine Werbeaussage des Wettbewerbers vorgegangen werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Uwg Abmahnung PruefungPrüfung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 13 UWG aus Abmahner- und Abgemahnten-Perspektive – Aktivlegitimation §§ 8, 8b, formelle Anforderungen § 13 II, Aufwendungsersatz § 13 III, Vertragsstrafe § 13a, Rechtsmissbrauchsindizien § 8c. Use when Mandant eine UWG-Abmahnung erhalten hat oder eine Abmahnung gegen einen Wettbewerber prüfen / aussprechen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Internal InvestigationDurchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, Datenschutz nach § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung zu Art. 88 DSGVO, Beschlagnahmeschutz von Untersuchungsunterlagen § 97 StPO und die Kanzleidurchsuchung, Dokumentation sowie das Verhältnis zur Selbstanzei...Votes: 0GitHub stars: 32
- Steuerhinterziehung 370 AoPrüfung der Steuerhinterziehung nach § 370 AO – Tathandlungen des Abs. 1 (unrichtige oder unvollständige Angaben, pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen, Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen), Erfolg der Steuerverkürzung und des nicht gerechtfertigten Steuervorteils, Vollendung und Versuch § 370 Abs. 2 AO, besonders schwerer Fall § 370 Abs. 3 AO, Kompensationsverbot § 370 Abs. 4 S. 3 AO, Verfolgungsverjährung §§ 376 AO, 78 StGB mit der verlängerten Frist von 15 Jahren, leichtfertige Ste...Votes: 0GitHub stars: 32
- Unternehmenssanktion 130 OwigSanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG mit Anknüpfungspflicht, erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kausalitätserfordernis, Verbandsgeldbuße § 30 OWiG mit Anknüpfungstat, Adressatenkreis, Bußgeldrahmen von bis zu zehn Millionen Euro bei vorsätzlicher Straftat und fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeit, Zumessung § 17 OWiG mit Compliance als Zumessungsfaktor, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Einziehung sowie Rechtsnachfolge § 30 Abs. ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Untreue Betrug WirtschaftsstrafrechtPrüfung der zentralen Vermögensdelikte des Wirtschaftsstrafrechts – Untreue § 266 StGB mit Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Präzisierung des Vermögensnachteils, Betrug § 263 StGB in den Erscheinungsformen des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB als typische Geschäftsführerhaftung, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299 StGB sowie die Ve...Votes: 0GitHub stars: 32
- Bauliche VeraenderungEinordnung einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum nach der WEMoG-Reform – Gestattungsbeschluss mit einfacher Mehrheit § 20 Abs. 1 WEG, privilegierter Anspruch auf Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz, Glasfaser und Steckersolargeräte § 20 Abs. 2 WEG, Zustimmung Beeinträchtigter § 20 Abs. 3 WEG, Kostenverteilung § 21 WEG. Use when eine geplante bauliche Maßnahme eines Wohnungseigentümers auf Beschlusserfordernis, privilegierten Anspruch und Kostentragung geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- BeschlussanfechtungPrüfung der Erfolgsaussicht einer WEG-Beschlussanfechtung nach der WEMoG-Reform – Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 44 Abs. 2 WEG, Monatsfrist § 45 WEG, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit § 23 Abs. 4 WEG, Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung § 19 WEG. Use when ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten will oder die Erfolgsaussicht einer Anfechtungsklage geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- HausgeldabrechnungPrüfung der Jahresabrechnung und der Beschlusskompetenz im Wohnungseigentumsrecht nach der WEMoG-Reform – Wirtschaftsplan und Vorschüsse § 28 Abs. 1 WEG, Nachschüsse und Abrechnungsspitze § 28 Abs. 2 WEG, Vermögensbericht § 28 Abs. 4 WEG, Verteilung nach Miteigentumsanteilen § 16 Abs. 2 WEG, Entziehung § 17 WEG als ultima ratio. Use when eine WEG-Jahresabrechnung oder ein Hausgeld-/Nachschussbeschluss auf Plausibilität und Beschlusskompetenz geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- ForderungspfaendungPfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder son...Votes: 0GitHub stars: 32
- Immobiliarvollstreckung ZvgZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem ZVG – Anordnung der Zwangsversteigerung § 15 ZVG, Beitritt § 27 ZVG, Verkehrswertfestsetzung § 74a Abs. 5 ZVG, geringstes Gebot und Deckungsgrundsatz §§ 44, 52 ZVG, Zuschlag § 81 ZVG, die 7/10-Grenze § 74a und die 5/10-Grenze § 85a ZVG, Versagungsgründe § 83 ZVG, einstweilige Einstellung § 30a ZVG, Zwangsverwaltung §§ 146 ff. ZVG, Zwangshypothek § 867 ZPO sowie die Teilungsversteigerung § 180 ZVG bei Erbengemeinschaft und Scheidung. Us...Votes: 0GitHub stars: 32
- Sachpfaendung VermoegensauskunftZugriff auf bewegliche Sachen und Aufklärung der Vermögenslage – Sachpfändung §§ 803 ff. ZPO mit Pfändungspfandrecht und Verwertung, unpfändbare Sachen § 811 ZPO und Austauschpfändung § 811a ZPO, Taschenpfändung § 808 ZPO, Vermögensauskunft § 802c ZPO nebst Vermögensverzeichnis, Fremdauskünfte § 802l ZPO, Haftbefehl § 802g ZPO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO und Löschung § 882e ZPO sowie die Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO. Use when ein Gerichtsvollzieherauftrag vorbereite...Votes: 0GitHub stars: 32
- VollstreckungsvoraussetzungenDie allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung – Titel §§ 704, 794 ZPO, Vollstreckungsklausel §§ 724–726 ZPO, Zustellung § 750 ZPO als Trias, vollstreckbare Ausfertigung, Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, besondere Voraussetzungen §§ 751, 756 ZPO, sowie die Zuordnung der Rechtsbehelfe: Erinnerung § 766 ZPO, Klauselerinnerung § 732 ZPO, Klauselgegenklage § 768 ZPO, Vollstreckungsschutz § 765a ZPO und sofortige Beschwerde § 793 ZPO. Use when geprüft wird, ob aus einem Titel vollstrec...Votes: 0GitHub stars: 32