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Claude Skills by borghei
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- Krwg Abfallrechtliche PruefungAbfallrechtliche Prüfung nach KrWG – Abfallbegriff § 3 (objektiv/subjektiv), Abfallhierarchie § 6, Getrennthaltungsgebot § 14, Produktverantwortung §§ 23 ff., Überlassungspflicht § 17, Anzeige- und Erlaubnispflicht §§ 53/54, behördliche Überwachung und Sanktionen § 47. Use when ein Betrieb Abfälle einstuft, eine Anordnung der Abfallbehörde erhalten hat oder Anzeige-/Erlaubnispflichten geprüft werden müssen.Votes: 0GitHub stars: 32
- Uvp VerfahrenspruefungPrüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP-Pflicht nach § 5 UVPG i. V. m. Anlage 1, Vorprüfung des Einzelfalls § 7 UVPG (allgemeine/standortbezogene), Verfahrensschritte (Scoping § 15, Untersuchungsrahmen, Beteiligung § 18, Bewertung § 25), Verbindung mit immissionsschutzrechtlichem Trägerverfahren sowie Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter UVP nach § 4 UmwRG. Use when ein Vorhaben UVP-Pflicht auslöst, eine Vorprüfung dokumentiert werden soll oder ein Verfahrensfehler im Genehmi...Votes: 0GitHub stars: 32
- Lizenzvertrag UrhgEntwurf und Review eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags mit präziser Nutzungsrechtseinräumung nach §§ 31–37 UrhG, Zweckübertragungsregel § 31 V UrhG und Angemessenheits-Check nach §§ 32, 32a, 32d UrhG (Bestseller-Klausel, Auskunftspflicht). Use when ein Lizenzvertrag — insb. Total-/Buy-Out-, Filmproduktions- oder Verlagsvertrag — gestaltet oder eine vorgelegte Klausel auf angemessene Vergütung und AGB-Wirksamkeit geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Mstv MedienrechtspruefungPflichtenprüfung für Diensteanbieter und journalistisch-redaktionelle Telemedien nach MStV (Impressum § 18, Trennungsgebot § 22, Sorgfaltspflichten § 19), Entwurf eines Gegendarstellungsantrags nach § 20 MStV/Landespressegesetz mit strenger Form-/Fristprüfung, Hilfsansprüche Berichtigung/Unterlassung iVm §§ 823 I, 1004 BGB und §§ 22, 23 KUG. Use when ein Diensteanbieter Pflichten auf Konformität prüfen lassen will oder ein Betroffener eine unrichtige Tatsachenbehauptung in einem journalistisc...Votes: 0GitHub stars: 32
- Urheberrechtsverletzung AbmahnungPrüfung einer Urheberrechtsverletzung und Entwurf einer § 97a UrhG-konformen Abmahnung mit dreifacher Schadensberechnung, Auskunftsanspruch § 101 UrhG (insb. Provider-Auskunft § 101 IX) und Reaktionsoptionen (modifizierte Unterlassungserklärung, negative Feststellungsklage). Use when der Mandant eine eigene Urheberrechtsverletzung geltend machen will oder eine Abmahnung erhalten hat, einschließlich Filesharing- und Plattform-Konstellationen (UrhDaG).Votes: 0GitHub stars: 32
- Abhilfeklage VdugAbhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen) nebst Angaben zur Anspruchshöhe oder Berechnungsmethode § 15 Abs. 2, Abhilfegrundurteil § 16 mit Anspruchsvoraussetzungen und Berechtigungsnachweisen in der Urteilsformel, Vergleichsvorschlag § 17, Abhilfeendurteil §...Votes: 0GitHub stars: 32
- Anmeldung UmsetzungsverfahrenAnmeldung zum Verbandsklageregister und Umsetzungsverfahren nach dem VDuG – Anmeldung § 46 binnen drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit ausdrücklicher Nichtanwendung des § 193 BGB, Pflichtangaben und Richtigkeitsversicherung § 46 Abs. 2, Eintragung ohne inhaltliche Prüfung § 46 Abs. 3, Rücknahme § 46 Abs. 4, Register und Bekanntmachung §§ 43–45, 48, Eröffnungsbeschluss nach Zahlung § 24, Bestellung des Sachwalters § 23, Umsetzungsfonds § 25 mit Trennungspflicht und Pfändungs...Votes: 0GitHub stars: 32
- Musterfeststellungsklage VdugMusterfeststellungsklage nach § 41 VDuG – Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele), Wahlfreiheit gegenüber der Abhilfeklage § 41 Abs. 2, Verbraucherquorum § 4 Abs. 1 Nr. 2, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für den Folgeprozess des angemeldeten Verbrauchers § 11 Abs. 3 mit der Ausnahme für Abhilfeendurteile, Aussetzung anhängiger Individu...Votes: 0GitHub stars: 32
- Verbandsklage ZulaessigkeitZulässigkeit der Verbandsklage nach dem VDuG – Klagearten § 1 Abs. 1 (Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage), Gleichstellung kleiner Unternehmen mit Verbrauchern § 1 Abs. 2 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanz), klageberechtigte Stellen § 2 mit der Fünf-Prozent-Grenze für Unternehmenszuwendungen und der unwiderleglichen Vermutung für überwiegend öffentlich geförderte Verbraucherzentralen, ausschließliche OLG-Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Gemeinnuetzigkeit AoPrüfung und Sicherung der Steuerbegünstigung nach §§ 51–68 AO – steuerbegünstigte Zwecke § 52 AO, Selbstlosigkeit § 55 AO mit zeitnaher Mittelverwendung § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und Rücklagen § 62 AO, Ausschließlichkeit § 56 AO, Unmittelbarkeit § 57 AO einschließlich planmäßigem Zusammenwirken, formstrenge Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO, gesonderte Feststellung der Satzungsmäßigkeit § 60a AO, Vier-Sphären-Systematik mit Zweckbetrieb §§ 65–68 AO und Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO, Mitte...Votes: 0GitHub stars: 32
- Spendenrecht HaftungZuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften und die Haftung des Zuwendungsempfängers – Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster, Sonderausgabenabzug und Höchstbeträge § 10b Abs. 1 EStG mit Vortrag, Großspendenregelung für den Vermögensstock § 10b Abs. 1a EStG, Sachspenden und Aufwandsspenden als Rückspende § 10b Abs. 3 EStG, Vertrauensschutz des Spenders sowie Aussteller- und Veranlasserhaftung § 10b Abs. 4 EStG mit 30 Prozent Haftungssatz und § 9 Nr. 5 GewStG mit 15 Prozent, Abgrenzun...Votes: 0GitHub stars: 32
- Stiftungsrecht 2023Errichtung, Verwaltung und Umstrukturierung der rechtsfähigen Stiftung nach dem seit 01.01.2023 bundeseinheitlichen Stiftungsrecht der §§ 80–88 BGB – Stiftungsgeschäft § 81 BGB, Anerkennung § 82 BGB, Verbrauchsstiftung, Grundstockvermögen § 83b BGB und Vermögenserhaltungsgrundsatz mit Umschichtungsgewinnen § 83c BGB, Sorgfaltsmaßstab und kodifizierte Business Judgment Rule § 84a Abs. 2 BGB, Satzungsänderung nach der Dreiteilung des § 85 BGB, Zulegung und Zusammenlegung §§ 86–86b BGB, Auflösun...Votes: 0GitHub stars: 32
- Vereinsgruendung SatzungGründung des eingetragenen Vereins und Gestaltung der Satzung – Abgrenzung Idealverein § 21 BGB zum wirtschaftlichen Verein § 22 BGB einschließlich Nebenzweckprivileg, Mindest- und Sollinhalt der Satzung §§ 57, 58 BGB, Mindestmitgliederzahl § 56 BGB, Anmeldung zum Vereinsregister §§ 59, 60 BGB in öffentlich beglaubigter Form § 77 BGB, Vorstand und Vertretungsmacht § 26 BGB, besonderer Vertreter § 30 BGB, Mitgliederversammlung §§ 32, 36, 37 BGB mit hybrider und virtueller Versammlung, Beschlus...Votes: 0GitHub stars: 32
- Grundrechtspruefung3-Stufen-Grundrechtsprüfung nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung inkl. Verhältnismäßigkeit und neuer Formel zu Art. 3 GG. Use when ein Hoheitsakt am Maßstab eines Freiheits- oder Gleichheitsrechts (Art. 1–19 GG) zu prüfen ist – ob als Vorstufe einer Verfassungsbeschwerde, im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren oder in einem Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung.Votes: 0GitHub stars: 32
- Organstreit Bund LaenderAbgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when ein Verfassungsorgan, eine Bundes- oder Landesregierung oder ein Bundestagsdrittel eine Kompetenz- oder Verfahrensfrage vor das BVerfG bringen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- VerfassungsbeschwerdeZulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- AusschreibungspruefungPrüfung der Vergabeunterlagen einer EU-weiten Ausschreibung auf Vergaberechtskonformität (Bieterperspektive) – Eignungsanforderungen §§ 122–124 GWB, Mindestanforderungen, Zuschlagskriterien § 127 GWB und deren Gewichtung, Diskriminierungsverbot § 97 Abs. 2 GWB, Leistungsbeschreibung § 31 VgV, Losaufteilung § 97 Abs. 4 GWB. Use when ein Bieter vor Angebotsabgabe (oder ein Auftraggeber vor Bekanntmachung) klären muss, ob die Vergabeunterlagen rügefest sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Nachpruefungsverfahren VergabekammerNachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer §§ 155 ff. GWB – Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB (Interesse, Rechtsverletzung, Schadensgefahr), Rügeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB (10-Kalendertage-Frist), Suspensiveffekt § 169 GWB, Entscheidung § 168 GWB, Kostenfolgen § 182 GWB. Use when ein Bieter wegen drohender oder erfolgter Rechtsverletzung im Vergabeverfahren Eilrechtsschutz vor der zuständigen Vergabekammer (Bund: BKartA, Land: VK des jeweiligen Landes) sucht.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vergabe Eu Schwellenwert PruefungSchwellenwert- und Verfahrensprüfung im deutschen Vergaberecht – geschätzter Auftragswert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, Loseregelung § 3 Abs. 7 VgV), Abgleich mit aktuellen EU-Schwellenwerten (VO (EU) – regelmäßig prüfen), Auftraggebereigenschaft § 99 GWB und Empfehlung der Verfahrensart. Use when ein Auftraggeber vor Bekanntmachung klären muss, ob Oberschwellen- (GWB Teil 4 / VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV) oder Unterschwellenbereich (UVgO / VOB/A) gilt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Mpu Anordnung PruefungRechtmäßigkeitsprüfung einer MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde – Trigger §§ 11, 13, 14 FeV (Alkohol ab 1,6 ‰; BTM; wiederholte Auffälligkeit), formelle und materielle Anforderungen, Schluss auf Nichteignung § 11 VIII FeV, Rechtsschutz Widerspruch/Klage § 74 VwGO und Eilantrag § 80 V VwGO. Use when ein Mandant eine MPU-Anordnung oder einen Entziehungsbescheid erhalten hat oder im Wiedererteilungsverfahren steht.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ordnungswidrigkeit StvoPrüfung eines Bußgeldbescheids wegen Verstoßes gegen die StVO – formelle Anforderungen § 66 OWiG, Einspruchsfrist 2 Wochen § 67 OWiG, standardisierte Messverfahren mit Akteneinsicht in Rohmessdaten, Fahrverbot § 25 StVG, Absehen wegen besonderer Härte § 4 IV BKatV, Verfolgungsverjährung § 26 III StVG / § 31 OWiG. Use when ein Mandant einen Bußgeldbescheid (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Handy) erhalten hat und Einspruch geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Stvg HaftungspruefungHaftungsprüfung nach Verkehrsunfall – Halterhaftung § 7 StVG, Fahrerhaftung § 18 StVG, Quotelung § 17 StVG bei beidseitiger Betriebsgefahr, Mitverschulden § 9 StVG iVm § 254 BGB, Schadensbezifferung mit 130%-Grenze, Nutzungsausfall, Mietwagen, Schmerzensgeld. Use when nach einem Verkehrsunfall die Haftungsquote und der ersatzfähige Schaden gegen Halter, Fahrer und Pflichtversicherer (§ 115 VVG) zu prüfen sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Obliegenheitsverletzung VvgPrüfung der Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung §§ 19–22 VVG (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung, Arglistanfechtung) und einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung § 28 VVG (Leistungsfreiheit, Quotelung, Kausalitätsgegenbeweis), jeweils inkl. Belehrungserfordernis (§ 19 Abs. 5, § 28 Abs. 4 VVG) und Fristen (§ 21 Abs. 1 VVG: 1 Monat; § 124 BGB: 1/10 Jahre). Use when ein Versicherer auf Anzeigepflicht- oder Obliegenheitsverletzung gestützt Rücktritt, Kündigung ode...Votes: 0GitHub stars: 32
- Versicherungsfall DeckungspruefungDreistufige Deckungsprüfung im VVG – Versicherungsfall unter die AVB-Leistungsbeschreibung, kein Risikoausschluss, keine Leistungsfreiheit; AVB-Auslegung nach Empfängerhorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, Unklarheitenregel § 305c Abs. 2 BGB, AGB-Kontrolle §§ 307 ff. BGB. Use when ein Versicherer die Eintrittspflicht ablehnt oder eine Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen streitig ist (Wohngebäude, Hausrat, Berufsunfähigkeit, Rechtsschutz, Kasko).Votes: 0GitHub stars: 32
- VersicherungsmaklerhaftungHaftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung – Marktauswahl § 60 VVG, anlassbezogene Beratung § 61 VVG, Dokumentation/Beratungsprotokoll § 62 VVG, Schadensersatz § 63 VVG; Abgrenzung zum Versicherungsvertreter § 59 Abs. 2 VVG und § 34d GewO; Mitverschulden § 254 BGB; Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Versicherungsnehmer Schadensersatz gegen den Makler verlangt (Unterversicherung, falsche Sparten-Empfehlung, fehlende Anlassprüfung, unvollständige Dokumentation).Votes: 0GitHub stars: 32
- Abtretung VertragsuebernahmePrüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsv...Votes: 0GitHub stars: 32
- Agb KontrolleInhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305–310 BGB – Einbeziehung (§ 305), überraschende Klauseln (§ 305c), Klauselverbote ohne Wertung (§ 309) und mit Wertung (§ 308), Generalklausel (§ 307), Anwendung im B2B-Verkehr (§ 310). Use when ein Vertragstext auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen ist oder eine neue Klausel entworfen wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Anfechtung WillenserklaerungPrüfung und Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung – Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum § 119 BGB, unrichtige Übermittlung § 120 BGB, arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung § 123 BGB, Anfechtungsfristen § 121 BGB (unverzüglich) und § 124 BGB (ein Jahr), Anfechtungserklärung § 143 BGB, Nichtigkeit ex tunc § 142 BGB und Vertrauensschadensersatz § 122 BGB. Use when eine Vertragspartei sich beim Vertragsschluss geirrt hat, getäuscht oder bedroht wurde und di...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kaufrecht MaengelhaftungPrüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolg...Votes: 0GitHub stars: 32
- Ruecktritt SchadensersatzPrüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz § 325 BGB sowie Rückabwicklung mit Nutzungs- und Wertersatz §§ 346, 347 BGB. Use when eine Vertragspartei nicht, zu spät oder schlecht leistet und geklärt werden soll, ob eine Nachfrist zu setzen ist und welche Sekundärre...Votes: 0GitHub stars: 32
- Sicherheiten GestaltungAuswahl und Gestaltung von Kreditsicherheiten im Vertragsrecht – Bürgschaft §§ 765–778 BGB mit Schriftform § 766 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB und selbstschuldnerischer Bürgschaft § 773 BGB, Eigentumsvorbehalt § 449 BGB in einfacher, verlängerter und erweiterter Form, Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB und Sicherungsabtretung nach § 398 BGB einschließlich Globalzession und Übersicherung. Use when eine Forderung besichert werden soll oder eine bestehende Sicherheit auf Wirksam...Votes: 0GitHub stars: 32
- Stoerung GeschaeftsgrundlagePrüfung der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – reales und hypothetisches Element, Zumutbarkeitsprüfung, Subsidiarität gegenüber vertraglicher Risikoverteilung und Gewährleistungsrecht, Anpassungsverlangen und Rücktritt oder Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB sowie die vertragliche Alternative durch Force-Majeure-, Preisanpassungs- und Kostenelementeklauseln. Use when sich nach Vertragsschluss die Umstände erheblich verändert haben (Kostenexplosion, Lieferkettenstörung, Sanktionen, b...Votes: 0GitHub stars: 32
- VerbraucherwiderrufPrüfung und Gestaltung des Verbraucherwiderrufsrechts – Widerrufsrecht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen § 312g BGB, Widerrufsfrist § 355 BGB, Fristbeginn und Erlöschen § 356 BGB, Rechtsfolgen §§ 357, 357a BGB einschließlich Wertersatz, Informationspflichten und Muster-Widerrufsbelehrung nach Art. 246a EGBGB sowie Verträge über digitale Produkte §§ 327 ff. BGB. Use when zu klären ist, ob ein Verbraucher widerrufen kann, bis wann die Frist läuft, ob die Belehrung wirksam ist und...Votes: 0GitHub stars: 32
- Vergleich AbfindungGestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerru...Votes: 0GitHub stars: 32
- Verjaehrung PruefungVollständige Verjährungsprüfung im Zivilrecht – Regelverjährung § 195 BGB, kenntnisabhängiger Beginn und Höchstfristen § 199 BGB, Hemmung durch Verhandlungen § 203 BGB und durch Rechtsverfolgung § 204 BGB, Neubeginn durch Anerkenntnis § 212 BGB, Wirkung der Verjährungseinrede § 214 BGB sowie Hemmungsvereinbarung und Einredeverzicht nach § 202 BGB. Use when zu klären ist, ob ein Anspruch verjährt ist, bis wann verjährungshemmend gehandelt werden muss oder ob eine Verjährungsverzichtserklärung ...Votes: 0GitHub stars: 32
- VertragsstrafeGestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren Ausschluss für Kaufleute § 348 HGB, AGB-Grenzen nach § 309 Nr. 6 BGB und § 307 BGB sowie die Ermessensstrafe nach Hamburger Brauch. Use when eine Vertragsstrafe vereinbart, verwirkt oder auf Wirksamkeit und Höhe geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Verzug MahnungPrüfung von Schuldnerverzug und Mahnung – Verzugseintritt durch Mahnung § 286 Abs. 1 BGB, Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 Abs. 2 BGB, 30-Tage-Regel für Entgeltforderungen § 286 Abs. 3 BGB, Verzugszinsen 5 und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB, weiterer Verzögerungsschaden § 280 Abs. 2 BGB. Use when geprüft werden soll, ob und ab wann ein Schuldner in Verzug ist und welche Verzugsfolgen bestehen.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vorvertragliche PhaseGestaltung und Haftungsprüfung der vorvertraglichen Phase – vorvertragliches Schuldverhältnis § 311 Abs. 2 BGB, Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten § 241 Abs. 2 BGB, culpa in contrahendo (c.i.c.) nach § 280 Abs. 1 BGB mit Vertragsaufhebung als Schadensersatz, Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) mit GeschGehG-Bezug, Letter of Intent und Term Sheet sowie Exklusivitätsvereinbarung und Break-up Fee. Use when Verhandlungen aufgenommen, abgebrochen oder eine Vorfeldvereinbarung entworfen oder auf...Votes: 0GitHub stars: 32
- Werkvertrag MaengelPrüfung werkvertraglicher Mängelrechte und Beendigungsrechte nach §§ 631–650v BGB – Abnahme § 640 BGB einschließlich fiktiver Abnahme § 640 Abs. 2 BGB, Rechtekatalog § 634 BGB, Selbstvornahme und Vorschuss § 637 BGB, Verjährung § 634a BGB, freie Kündigung § 648 BGB und Kündigung aus wichtigem Grund § 648a BGB sowie Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. BGB mit Widerrufsrecht § 650l BGB. Use when ein Werk mangelhaft ist, die Abnahme streitig ist oder ein Werk- oder Bauvertrag vorzeitig beendet wer...Votes: 0GitHub stars: 32
- AnfechtungsklageAnfechtungsklage gegen rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Aufhebung § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt aufheben lassen will und in eigenen Rechten verletzt ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Einstweilige Anordnung 123Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation durch einstweilige Anordnung § 123 VwGO. Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Glaubhaftmachung, Abgrenzung zu § 80 VwGO. Use when ein Mandant eine Leistung oder Sicherung im Eilverfahren begehrt und kein Anfechtungsfall vorliegt.Votes: 0GitHub stars: 32
- ErmessensfehlerPrüfung behördlicher Ermessensentscheidungen auf Ermessensfehler nach § 40 VwVfG und § 114 VwGO (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch, Verhältnismäßigkeit, Ermessensreduzierung auf null). Use when ein Verwaltungsakt auf einer Ermessensnorm beruht und die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- FortsetzungsfeststellungsklagePrüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei erledigtem Verwaltungsakt: Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung, Präjudizinteresse) und analoge Anwendung. Use when sich ein angegriffener Verwaltungsakt vor oder während des Prozesses erledigt hat und der Mandant dessen Rechtswidrigkeit feststellen lassen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- NebenbestimmungenPrüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer belastenden Nebenbestimmung versehen ist und nur die Nebenbestimmung beseitigt werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- NormenkontrollePrüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein untergesetzliches Regelwerk wie ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung unmittelbar angegriffen werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ruecknahme Widerruf VaAufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die Bestandskraft durchbrochen werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- VerpflichtungsklageVerpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts durchsetzen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- VerwaltungsvollstreckungPrüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vorlaeufiger Rechtsschutz 80Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO. Aufschiebende Wirkung und ihre Ausnahmen (Abs. 2), Anordnung/Wiederherstellung durch das Gericht (Abs. 5), Drittbetroffene § 80a VwGO. Use when ein belastender VA sofort vollziehbar ist und der Suspensiveffekt gesichert oder hergestellt werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Widerspruchsverfahren VwgoWiderspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt erhalten hat und Rechtsschutz im Vorverfahren begehrt.Votes: 0GitHub stars: 32