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Claude Skills by borghei
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- Nis2 RisikomanagementAufbau der Risikomanagementmaßnahmen nach NIS2 / neuem BSIG – All-Hazards-Ansatz und die zehn Mindestmaßnahmen Art. 21 NIS2-RL / § 30 BSIG, Verhältnismäßigkeit, Verzahnung mit Leitungspflichten § 38 BSIG. Use when eine besonders wichtige oder wichtige Einrichtung ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem neuen BSIG aufsetzt oder eine Gap-Analyse durchführt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Freedom To OperateFreedom-to-Operate-Analyse vor Markteintritt – Recherche relevanter Patente / Gebrauchsmuster (DEPATISnet, esp@cenet, Patentscope), Schutzbereichsbestimmung nach § 14 PatG / Art. 69 EPÜ mit Wortlaut- und Äquivalenzprüfung, Lebensphasen-Analyse (anhängig / erteilt / abgelaufen / nichtig), Handlungsoptionen bei Treffer (Designaround, Lizenz, Nichtigkeitsantrag § 81 PatG, Verzicht, Risiko-Akzeptanz). Use when ein Unternehmen vor Markteintritt klären muss, ob sein Produkt fremde Schutzrechte verl...Votes: 0GitHub stars: 32
- Patentanmeldung VorpruefungVor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz, gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG. Use when ein Erfinder oder Anmelder vor der Anmeldung beim DPMA, EPA oder über PCT klären will, ob ein Patent / Gebrauchsmuster aussichtsreich ist und welcher Anmeldeweg sinnvoll ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Patentverletzung KlageKlageschrift-Gerüst für eine Patentverletzung nach §§ 9, 10, 14, 139–142a PatG inkl. Düsseldorfer Praxis – Schutzbereichsbestimmung mit Merkmalsgliederung und Äquivalenzlehre, Anspruchskatalog mit dreifacher Schadensberechnung, Wahl zwischen LG-Patentstreitkammer und UPC. Use when ein Patentinhaber eine Verletzung verfolgen will oder ein Beklagter Klageerwiderung vorbereiten muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gpsr SicherheitspruefungPflichtenkatalog für Hersteller, Importeur, Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze nach GPSR (VO (EU) 2023/988, anwendbar ab 13.12.2024) mit Risikobewertung, technischer Dokumentation, Vorfallsmeldung über Safety Business Gateway und Rückrufpflicht – einschließlich Abgrenzung zu sektoraler Harmonisierung und ProdSG-Übergang. Use when ein Verbraucherprodukt neu in den EU-Markt gebracht wird oder ein Sicherheitsproblem die GPSR-Pflichten auslöst.Votes: 0GitHub stars: 32
- Prodhaftg HerstellerhaftungParallele Anspruchsprüfung verschuldensunabhängige Herstellerhaftung nach §§ 1, 3 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I BGB mit Fehlertypologie (Konstruktion, Fabrikation, Instruktion, Produktbeobachtung) und BGH-Beweislastumkehr „Hühnerpest"; einschließlich Weichenstellung zum neuen Produkthaftungsrecht der RL (EU) 2024/2853 (Stichtag Inverkehrbringen 08.12.2026, Software als Produkt, Wegfall der 85-Mio.-EUR-Höchstgrenze). Use when ein Verbraucher durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt...Votes: 0GitHub stars: 32
- Produkt Rueckruf AnordnungZivilrechtliche Rückrufpflicht des Herstellers aus § 823 I BGB (Produktbeobachtung, BGH „Pflegebetten") und öffentlich-rechtliche Anordnung der Marktaufsicht nach Art. 36 GPSR / sektoralen ProdSV mit Maßnahmenstufung (Warnung → Empfehlung → Reparatur → Rückruf → Vernichtung), Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug und Rechtsbehelf VwGO. Use when ein Hersteller die Rückruferforderlichkeit prüfen muss oder eine Marktaufsichtsbehörde eine Rückrufanordnung erlassen oder ihn der Adressat einer solchen...Votes: 0GitHub stars: 32
- ArrestAntrag auf Arrest zur Sicherung von Geldforderungen – dinglicher Arrest § 916 ZPO, Arrestgrund § 917 ZPO, persönlicher Arrest § 918 ZPO, Arrestgesuch und Glaubhaftmachung § 920 ZPO, Vollziehung § 929 ZPO. Use when eine Geldforderung gegen einen Schuldner vorläufig gesichert werden soll, bei dem die spätere Zwangsvollstreckung vereitelt oder erschwert zu werden droht.Votes: 0GitHub stars: 32
- Berufung ZpoBerufung im Zivilprozess nach §§ 511 ff. ZPO. Statthaftigkeit und Berufungssumme — Beschwer über 600 EUR oder Zulassung (§ 511 ZPO), Berufungsgründe Rechtsverletzung oder fehlerhafte Tatsachen (§ 513 ZPO), einmonatige Berufungsfrist (§ 517 ZPO), Berufungsbegründung binnen zwei Monaten (§ 520 ZPO). Use when ein erstinstanzliches Zivilurteil mit der Berufung angegriffen oder die Erfolgsaussicht einer Berufung geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- BeweislastDarlegungs- und Beweislast im Zivilprozess nach §§ 138, 286 ff. ZPO. Freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), gerichtliches Geständnis (§ 288 ZPO), Beweisaufnahme über streitige Tatsachen (§ 355 ZPO), prozessuale Wahrheits- und Erklärungspflicht (§ 138 ZPO), Anscheinsbeweis und sekundäre Darlegungslast. Use when geklärt werden soll, welche Partei welche Tatsache beweisen muss und wie der Beweis geführt oder erschüttert wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Einstweilige VerfuegungAntrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO, Dringlichkeit. Use when ein Anspruch eilig gesichert oder ein Zustand vorläufig geregelt werden soll, bevor das Hauptsacheverfahren entscheidet.Votes: 0GitHub stars: 32
- Klageschrift ZivilprozessEntwurf einer prozessual sauberen Klageschrift im Zivilprozess nach §§ 253 ff. ZPO. Streitgegenstand (zweigliedriger Begriff), Sachvortrag mit Substantiierung, Beweisantritt, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Klagearten (Leistungs-, Feststellungs-, Gestaltungsklage), Streitwert. Use when eine Zivilklage entworfen wird oder eine Klageschrift auf prozessuale Mängel geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- MahnverfahrenDurchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens – Zulässigkeit § 688 ZPO, Mahnantrag und Mahnbescheid § 690 ZPO, Widerspruch § 694 ZPO, Vollstreckungsbescheid § 699 ZPO, Einspruch § 700 ZPO, Verjährungshemmung. Use when eine bezifferte Geldforderung schnell und kostengünstig tituliert oder kurz vor Jahresende die Verjährung gehemmt werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- ProzesskostenhilfePrüfung und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – die drei Voraussetzungen Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit § 114 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen mit Ratenberechnung § 115 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts § 121 ZPO. Use when eine bedürftige Partei für einen Zivilprozess Prozesskostenhilfe beantragen will oder die Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags zu beurteilen sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Selbststaendiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren zur Beweissicherung vor oder außerhalb des Prozesses nach §§ 485 ff. ZPO. Zulässigkeit (§ 485 ZPO), Inhalt des Antrags (§ 487 ZPO), gerichtliches Verfahren (§ 490 ZPO), Verwertung im Hauptprozess (§ 493 ZPO). Häufig in Bausachen zur Sicherung von Mängelfeststellungen. Use when Beweise (Zeuge, Augenschein, Sachverständigengutachten) vor Verlust oder vor Klageerhebung gesichert werden sollen.Votes: 0GitHub stars: 32
- VersaeumnisurteilVersäumnisurteil und Einspruch im Zivilprozess nach §§ 330 ff. ZPO. VU gegen Kläger (§ 330 ZPO) und Beklagten (§ 331 ZPO), Schlüssigkeitsprüfung, Einspruch (§ 338 ZPO), zweiwöchige Einspruchsfrist als Notfrist (§ 339 ZPO), Form des Einspruchs (§ 340 ZPO), zweites Versäumnisurteil. Use when bei Säumnis in der mündlichen Verhandlung ein Versäumnisurteil beantragt, abgewehrt oder per Einspruch angegriffen wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- VollstreckungsabwehrklageRechtsbehelfe des Schuldners und Dritter gegen die Zwangsvollstreckung nach §§ 767, 771 ZPO. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (§ 767 ZPO), Präklusion nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO), Drittwiderspruchsklage bei die Veräußerung hinderndem Recht (§ 771 ZPO). Use when ein Schuldner materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Titel erhebt oder ein Dritter sich gegen den Zugriff auf seine Sache wehrt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Zwangsvollstreckung GrundlagenPrüfung der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht – die drei Vollstreckungsvoraussetzungen Titel, Klausel und Zustellung §§ 704, 750 ZPO, Sachpfändung beweglicher Sachen § 803 ZPO, Forderungs- und Lohnpfändung mit Pfändungsschutz § 850 ZPO, Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO. Use when aus einem Titel vollstreckt werden soll oder eine bereits begonnene Zwangsvollstreckung auf ihre Voraussetzungen und Rechtsbehelfe geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Fluggastrechte Vo 261Ansprüche des Fluggastes nach der VO (EG) 261/2004 – Anwendungsbereich Art. 3, Ausgleichszahlung Art. 7 (250/400/600 EUR nach Entfernung), Annullierung Art. 5, große Verspätung am Endziel, Nichtbeförderung Art. 4, außergewöhnliche Umstände Art. 5 Abs. 3, Betreuungsleistungen Art. 9, Erstattung und anderweitige Beförderung Art. 8, Anrechnung Art. 12, Gerichtsstand Art. 7 Nr. 1 EuGVVO und Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Flug annulliert, überbucht oder erheblich verspätet war und Ausgle...Votes: 0GitHub stars: 32
- Pauschalreise MaengelMängelrechte des Reisenden bei einer Pauschalreise – Pauschalreisevertrag § 651a BGB, Reisemangel § 651i BGB, Abhilfe § 651k BGB, Minderung § 651m BGB, Kündigung § 651l BGB, Schadensersatz § 651n BGB einschließlich entgangener Urlaubsfreude nach § 651n Abs. 2 BGB, Abhilfeverlangen und Anzeigeobliegenheit § 651o BGB, Frankfurter Tabelle als bloße Orientierung, Verjährung § 651j BGB. Use when ein Reisender während oder nach einer Pauschalreise Mängel geltend macht und Minderung, Kündigung und S...Votes: 0GitHub stars: 32
- Reiseruecktritt InsolvenzschutzRücktritt vor Reisebeginn und Absicherung der Vorauszahlungen – Rücktrittsrecht des Reisenden § 651h Abs. 1 BGB, Entschädigungspauschalen § 651h Abs. 2 BGB und ihre AGB-Kontrolle, kostenfreier Rücktritt bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen § 651h Abs. 3 BGB, Rücktritt des Veranstalters § 651h Abs. 4 BGB, Umbuchung, Preiserhöhung § 651f BGB mit der 8-Prozent-Grenze und dem Kündigungsrecht § 651g BGB, Insolvenzabsicherung § 651r BGB und Sicherungsschein § 651s BGB, Reisesicherungsfond...Votes: 0GitHub stars: 32
- Reisevermittlung InformationspflichtenRollenabgrenzung und Informationspflichten im Reisevertrieb – Reiseveranstalter § 651a BGB, Reisevermittler § 651v BGB, verbundene Reiseleistungen § 651w BGB, vorvertragliche Informationspflichten nach Art. 250 EGBGB und das gesetzliche Formblatt, Haftung des Vermittlers für Buchungsfehler, Online-Buchung im Fernabsatz und der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, Gutscheinlösungen. Use when zu klären ist, wer Anspruchsgegner ist, ob die vorvertragliche Information ordn...Votes: 0GitHub stars: 32
- Aufhebungsantrag 1059Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO – abschließender Katalog der Aufhebungsgründe Abs. 2 mit den vier Rügegründen Nr. 1 lit. a bis d (Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Gehörsverletzung, Überschreitung der Schiedsvereinbarung mit Teilaufhebung, fehlerhafte Bildung oder Verfahrensführung mit Kausalitätserfordernis) und den beiden von Amts wegen zu prüfenden Gründen Nr. 2 (fehlende Schiedsfähigkeit, ordre public), Dreimonatsfrist ab Empfang des Schiedsspruchs Abs. 3 mit Verlänger...Votes: 0GitHub stars: 32
- Schiedsvereinbarung PruefungPrüfung und Gestaltung von Schiedsvereinbarungen – Begriff § 1029 ZPO, objektive Schiedsfähigkeit § 1030 mit Unwirksamkeit bei Wohnraummietbestand § 1030 Abs. 2, Form § 1031 einschließlich Verbraucherform Abs. 5 (eigenhändige Urkunde oder elektronische Form nach § 126a BGB) und Heilung durch rügelose Einlassung Abs. 6, Schiedseinrede und Feststellungsantrag § 1032, räumlicher Anwendungsbereich § 1025, Kompetenz-Kompetenz und Rügefristen § 1040, Trennungsprinzip, mehrstufige Streitbeilegungskl...Votes: 0GitHub stars: 32
- Schiedsverfahren FuehrungFührung eines Schiedsverfahrens nach dem Zehnten Buch der ZPO – Zusammensetzung § 1034 (drei Schiedsrichter als Auffangregel, gerichtliche Ersatzbestellung bei Übergewicht binnen zwei Wochen), Bestellung § 1035, Offenlegungspflicht und Ablehnung §§ 1036, 1037 mit Zweiwochen- und Monatsfrist, Verfahrensgrundsätze § 1042 (Gleichbehandlung, rechtliches Gehör, Anwaltszulassung), Schiedsort § 1043, Klage und Klagebeantwortung § 1046, Säumnis § 1048, Sachverständige § 1049, gerichtliche Unterstützu...Votes: 0GitHub stars: 32
- Vollstreckbarerklaerung SchiedsspruchVollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – inländische Schiedssprüche § 1060 ZPO mit Ablehnung unter Aufhebung bei Gründen nach § 1059 Abs. 2 und Präklusion nach Fristablauf § 1060 Abs. 2 S. 3, ausländische Schiedssprüche § 1061 ZPO iVm dem New Yorker Übereinkommen von 1958 mit den Versagungsgründen des Art. V, Meistbegünstigung nach Art. VII, Vorlagepflichten § 1064 und vorläufige Vollstreckbarkeit Abs. 2, OLG-Zuständigkeit § 1062 einschließlich Auffangzuständigkeit des Kammergerichts, Ver...Votes: 0GitHub stars: 32
- Sgb Ii LeistungsanspruchVollprüfung des Bürgergeld-Anspruchs nach SGB II – Erwerbsfähigkeit § 8, Hilfebedürftigkeit § 9, Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs. 3, anrechenbares Einkommen §§ 11 ff., Vermögen § 12, Regelbedarf § 20, Kosten der Unterkunft § 22, Mehrbedarfe § 21, Leistungsminderungen §§ 31 ff. nach Bürgergeld-Reform 2023. Use when Mandantin einen Erstantrag, eine Bedarfsneuberechnung oder eine Bescheidkontrolle benötigt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Sgb Vi RentenanspruchPrüfung des Rentenanspruchs nach SGB VI – Altersrenten §§ 35–38 (Regelaltersrente, langjährig / besonders langjährig Versicherte, Schwerbehinderte), Erwerbsminderungsrente §§ 43, 50, 51 (volle vs. teilweise EM, Wartezeit, besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen), Hinzuverdienst § 96a. Use when Mandantin Renteneintritt plant, Erwerbsminderung geltend macht oder einen Rentenbescheid prüft.Votes: 0GitHub stars: 32
- Widerspruch LeistungsbescheidBescheidanalyse und Entwurf einer Widerspruchsschrift gegen einen sozialrechtlichen Leistungsbescheid – Frist § 84 SGG, Form §§ 81, 84 SGG, Begründungsmängel § 35 SGB X, aufschiebende Wirkung § 86a SGG, einstweiliger Rechtsschutz § 86b SGG, Anschluss-Klagefrist § 87 SGG. Use when Mandant einen Bescheid des Jobcenters, der Rentenversicherung, der Krankenkasse oder des Sozialamts angreifen möchte.Votes: 0GitHub stars: 32
- AthletenvertragEntwurf und AGB-Kontrolle von Athleten-, Spielerarbeits-, Förderungs-, Sponsoring- und Vermarktungsverträgen – §§ 305 ff. BGB Inhaltskontrolle, § 611a BGB / TzBfG Befristung, KUG §§ 22, 23 Bildnisrechte, § 1 GWB / Art. 101 AEUV Loyalty-/Exklusivklauseln (Bosman/Diarra-Linie), Doping-Klauseln und Bonusrückzahlung, DSGVO Art. 9 Gesundheits- und Trainingsdaten. Use when ein Athleten- oder Spielerarbeitsvertrag, Sponsoringvertrag, Förder- oder Vermarktungsvertrag entworfen, geprüft oder verhandel...Votes: 0GitHub stars: 32
- Dopingverfahren VerteidigungVerteidigung der Athletin/des Athleten im sportrechtlichen Dopingverfahren – Anhörung bei NADA, Verbandsschiedsgericht, CAS-Berufung; WADC Art. 2.1 verschuldensunabhängige Anwesenheit, Sanktionsmilderung Art. 10.5/10.6 (No Significant Fault); Parallelverfahren § 4 IV AntiDopG (Selbstdoping Spitzensportler) und Verhältnis Sport-/Strafrecht; Whereabouts, B-Probe, Berufsverbot Art. 12 GG. Use when eine positive Probe gemeldet wurde, die NADA zur Anhörung lädt, ein Verband eine Sperre aussprechen...Votes: 0GitHub stars: 32
- Vereinsrechtliche SanktionAnfechtung sportrechtlicher Vereins- und Verbandssanktionen – Vereinsausschluss (BGB §§ 25, 39), Verbandssperre (Disziplinargewalt aus Satzung iVm Mitgliedschaft), Stadionverbot (§ 858, § 1004 BGB Hausrecht); Inhaltskontrolle der Satzung §§ 138, 242 BGB, Art. 9 III GG vs. Art. 12 GG; Schiedsklausel-Wirksamkeit nach Pechstein-Linie, 2-Instanzen-Erfordernis; Anfechtungsfrist § 32 BGB / § 246 AktG analog. Use when ein Vereins- oder Verbandsmitglied gegen Ausschluss, Sperre oder andere disziplina...Votes: 0GitHub stars: 32
- Aussenpruefung BetriebspruefungBegleitung einer Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die Finanzbehörde nach §§ 193 ff. AO. Anordnung und Prüfungsumfang, Mitwirkungspflichten §§ 90, 200 AO, Schlussbesprechung § 201 AO, Schätzungen § 162 AO, Rechtsbehelfe gegen Prüfungshandlungen, GoBD-konforme Aufzeichnungen. Use when ein Mandant eine Prüfungsanordnung erhalten hat oder die Schlussbesprechung vorbereitet.Votes: 0GitHub stars: 32
- Einspruch FinanzamtPrüfung und Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid – Statthaftigkeit § 347 AO, Einspruchsfrist von einem Monat § 355 AO, Form und Inhalt § 357 AO, Aussetzung der Vollziehung § 361 AO, Verböserungsgefahr § 367 Abs. 2 AO, Bekanntgabe und Fristberechnung § 122 AO. Use when gegen einen Steuerbescheid oder einen anderen Verwaltungsakt der Finanzbehörde Einspruch geprüft oder eingelegt werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- SelbstanzeigePrüfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Wirksamkeitsvoraussetzungen und Vollständigkeitsgebot § 371 AO, Sperrgründe § 371 Abs. 2 AO (Prüfungsanordnung, Tatentdeckung, Bekanntgabe der Einleitung), fristgerechte Nachzahlung nebst Hinterziehungszinsen, Zuschlag und Absehen von Verfolgung § 398a AO, Abgrenzung zur Berichtigung § 153 AO. Use when eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO vorbereitet oder auf Wirksamkeit geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Akteneinsicht VerteidigerPrüfung des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers nach § 147 StPO – Umfang, Versagung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2), Akteneinsicht des unverteidigten Beschuldigten (§ 147 Abs. 4), Form der Gewährung § 32f StPO. Use when Akteneinsicht beantragt, verweigert oder beschränkt wurde und Umfang, Zeitpunkt und Rechtsschutz zu klären sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Berufung StrafsachenPrüfung und Strategie der Berufung in Strafsachen – Statthaftigkeit § 312 StPO, Einlegungsfrist § 314 StPO, Berufungsbeschränkung § 318 StPO, Verschlechterungsverbot § 331 StPO, Umfang und Entscheidung §§ 327, 328 StPO; Beschränkung auf die Rechtsfolgen, reformatio in peius. Use when gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil Berufung zu prüfen, einzulegen oder zu beschränken ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- BeschuldigtenvernehmungPrüfung der Beschuldigtenvernehmung – Belehrung über Schweigerecht und Verteidigerkonsultation § 136 StPO, verbotene Vernehmungsmethoden und Verwertungsverbot § 136a StPO, polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren § 163a StPO. Use when ein Belehrungsfehler oder eine verbotene Vernehmungsmethode auf ein Beweisverwertungsverbot zu prüfen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- BeweisverwertungsverbotPrüfung von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess – verbotene Vernehmungsmethoden § 136a Abs. 3 StPO, körperliche Untersuchung und Blutprobe § 81a StPO, Belehrungspflicht § 136 StPO; Widerspruchslösung, unselbständige vs. selbständige Verwertungsverbote. Use when ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel auf seine Verwertbarkeit in der Hauptverhandlung zu prüfen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Durchsuchung BeschlagnahmePrüfung von Durchsuchung und Beschlagnahme – Durchsuchung beim Beschuldigten § 102 StPO und bei Dritten § 103 StPO, Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug § 105 StPO, Sicherstellung/Beschlagnahme § 94 StPO und Verfahren § 98 StPO, Beschlagnahmeverbote § 97 StPO. Use when eine Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahme auf Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit zu prüfen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Notwendige VerteidigungPrüfung der notwendigen Verteidigung – Fälle des § 140 StPO, Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung § 141 StPO, Zuständigkeit und Auswahlrecht § 142 StPO, Dauer und Aufhebung der Bestellung § 143 StPO. Use when zu klären ist, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- OpportunitaetseinstellungPrüfung der Opportunitätseinstellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren – Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 StPO, Einstellung gegen Auflagen und Weisungen § 153a StPO, Teileinstellung §§ 154, 154a StPO; Zustimmungserfordernisse, Auflagenkatalog, Rechtsfolgen. Use when eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen zu prüfen, anzuregen oder zu verhandeln ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Revision StrafsachenPrüfung und Begründung der Revision in Strafsachen – Statthaftigkeit § 333 StPO, Sprungrevision § 335 StPO, Rüge der Gesetzesverletzung § 337 StPO, absolute Revisionsgründe § 338 StPO, Einlegungsfrist § 341 StPO, Form und Begründungsfrist §§ 344, 345 StPO; Verfahrens- vs. Sachrüge. Use when gegen ein Strafurteil Revision zu prüfen, fristgerecht einzulegen oder zu begründen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Strafbefehl PruefungPrüfung eines erhaltenen Strafbefehls auf Einspruchswert – 2-Wochen-Frist nach § 410 StPO, formale Wirksamkeit, materielle Tatbestandsmäßigkeit, prozessuale Rechte (Akteneinsicht § 147 StPO), Hauptverhandlungsoption. Use when ein Mandant einen Strafbefehl erhalten hat und Einspruch bzw. Annahme zu entscheiden ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- UntersuchungshaftPrüfung der Untersuchungshaft – dringender Tatverdacht und Haftgründe § 112 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr), Wiederholungsgefahr § 112a StPO, Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO, Sechs-Monats-Haftprüfung §§ 121, 122 StPO. Use when ein Haftbefehl auf Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Außervollzugsetzung zu prüfen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- WiederaufnahmePrüfung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens – zugunsten des Verurteilten § 359 StPO (neue Tatsachen und Beweismittel als novum), zuungunsten § 362 StPO, Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung §§ 368, 370 StPO; nova, Aditionsverfahren. Use when nach Rechtskraft eines Strafurteils neue Tatsachen oder Beweismittel die Wiederaufnahme rechtfertigen könnten.Votes: 0GitHub stars: 32
- Cmr Grenzueberschreitender TransportPrüfung der Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr nach CMR – Anwendungsbereich Art. 1, Frachtbrief Art. 4–9, Obhutshaftung Art. 17, Höchstbetrag 8,33 SZR/kg Art. 23, Durchbruch Art. 29, Schadensanzeige Art. 30, Gerichtsstand Art. 31, Verjährung Art. 32. Use when eine entgeltliche Beförderung per LKW über mind. eine Staatsgrenze geht und einer der Staaten Vertragsstaat der CMR ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Hgb FrachtfuehrerhaftungPrüfung der Frachtführerhaftung nach §§ 425 ff. HGB – Obhutshaftung, Haftungsausschlüsse §§ 426–427, Haftungsbegrenzung § 431 (8,33 SZR/kg), Durchbruch bei qualifiziertem Verschulden § 435, Schadensanzeige § 438 und Verjährung § 439. Use when im innerdeutschen Straßengüterverkehr Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung eingetreten ist und Haftung sowie Höchstbetrag zu prüfen sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Lieferbedingungen AdspPrüfung von Einbeziehung und Inhalt der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) – Geltungsbereich Ziff. 2, Beauftragung Ziff. 6, Pfandrecht Ziff. 19, Haftungsbegrenzung Ziff. 23, Lagerhaltung Ziff. 24, Aufrechnungsverbot Ziff. 27. AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB und § 449 HGB. Use when ein Speditionsvertrag oder Lagervertrag ADSp 2017 in Bezug nimmt und Wirksamkeit/Reichweite zu prüfen sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Bimschg GenehmigungsverfahrenVollprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens – Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV, Wahl zwischen förmlichem (§ 10 BImSchG) und vereinfachtem Verfahren (§ 19 BImSchG), Öffentlichkeitsbeteiligung nach 9. BImSchV, materielle Voraussetzungen § 5 BImSchG sowie Auflagen und Drittschutz. Use when Vorhabenträger eine Anlagengenehmigung beantragt, ein Bescheid auf Wirksamkeit / Anfechtbarkeit geprüft werden soll oder eine nachträgliche Anordnung § 17 BImSchG droht.Votes: 0GitHub stars: 32