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Claude Skills by borghei
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- Bitv Oeffentliche StellenDigitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen – Gestaltungspflicht § 12a BGG für Websites, mobile Anwendungen, Intranet und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, Ausnahme bei unverhältnismäßiger Belastung § 12a Abs. 6, Erklärung zur Barrierefreiheit § 12b BGG mit Benennung nicht barrierefreier Inhalte, Feedback-Mechanismus und Hinweis auf die Schlichtung nebst Monatsfrist für Antworten, anzuwendende Standards § 3 BITV 2.0 mit Anlage 2, Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und L...Votes: 0GitHub stars: 32
- BaugenehmigungsverfahrenPrüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ei...Votes: 0GitHub stars: 32
- Nachbarrechtlicher BaustreitNachbarliche Abwehr gegen Bauvorhaben in beiden Spuren: öffentlich-rechtlich Drittanfechtung der Baugenehmigung (drittschützende Norm – Abstandsflächen LBO, Rücksichtnahmegebot § 34 I 2 / § 35 III BauGB iVm § 15 BauNVO) mit Eilrechtsschutz § 80 V iVm § 80a VwGO trotz Sofortvollzug § 212a BauGB; zivilrechtlich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche § 1004 BGB iVm § 906 BGB (Immissionen, Wesentlichkeit, Ortsüblichkeit, Geldausgleich) sowie Ansprüche aus Landes-Nachbarrechtsgesetzen. Use when ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Vob Werkvertrag MangelpruefungMängelprüfung am Bauwerk: Vertragsregime klären (BGB-Werkvertrag §§ 631 ff., Bauvertrag §§ 650a ff., Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. vs. VOB/B), Abnahme § 640 BGB und ihre Wirkungen, Mängelrechte § 634 BGB in gesetzlicher Reihenfolge, Verjährung § 634a BGB (5/2 Jahre); bei VOB/B die AGB-Inhaltskontrolle der „im Ganzen"-Privilegierung. Use when ein Bauherr oder Auftragnehmer nach Abnahme über Mängel streitet, eine Mängelrüge formuliert werden soll, oder die Wirksamkeit einer VOB/B-Klausel zu...Votes: 0GitHub stars: 32
- BeamtenstatusrechtStatusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallan...Votes: 0GitHub stars: 32
- Dienstliche BeurteilungAngriff auf eine dienstliche Beurteilung – Beurteilungsrichtlinien als Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum und die vier Kategorien eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Verfahrensfehler, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen, Verkennung allgemeingültiger Wertmaßstäbe), Regel- und Anlassbeurteilung, Quotierung und Richtwerte, Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn, Gegenvorstellung und Widerspruch, Klage auf Neubeurteilung nach § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Use when eine Rege...Votes: 0GitHub stars: 32
- DisziplinarverfahrenBehördliches Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte – Dienstvergehen § 47 BeamtStG / § 77 BBG, Einleitung § 17 BDG, Unterrichtung und Belehrung § 20 BDG, Beweiserhebung § 24 BDG, Disziplinarmaßnahmen § 5 BDG, Bemessung § 13 BDG, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 15 BDG, Verhältnis zum Strafverfahren §§ 22, 23 BDG, Abschluss durch Disziplinarverfügung § 33 BDG und Rechtsschutz §§ 41, 52 BDG. Use when gegen eine Beamtin oder einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder...Votes: 0GitHub stars: 32
- KonkurrentenstreitBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentlich...Votes: 0GitHub stars: 32
- Brao PflichtenpruefungCheckliste anwaltlicher Grundpflichten vor Mandatsannahme und im laufenden Mandat – Verschwiegenheit § 43a II BRAO + § 2 BORA + § 203 StGB, Interessenkollision § 43a IV BRAO + § 3 BORA + § 356 StGB (mit Sozietätszurechnung), Sachlichkeit § 43a III/§ 44, Werbung § 43b/§§ 6 ff. BORA, Auslagerung/KI § 43e, Vergütung § 49b, Fremdgeld § 43a V, GwG-Hinweispflichten § 50 BRAO. Use when ein Anwalt vor Mandatsannahme die berufsrechtliche Zulässigkeit prüfen muss, eine Sozietät einen Konflikt-Check bra...Votes: 0GitHub stars: 32
- Fao FortbildungsnachweisNachweis der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO (15 Zeitstunden pro Jahr je Fachgebiet, kumulativ bei Mehrfach-Fachanwaltschaft) und Verteidigung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung nach § 25 FAO. Use when die RAK einen Stichproben-Nachweis fordert, ein Fachanwalt die Vollständigkeit seiner Fortbildung prüfen will, oder ein Widerrufsbescheid wegen unterlassener Fortbildung anzufechten ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Rdg AbgrenzungAbgrenzung erlaubter Rechtsdienstleistungen Nicht-Anwälte nach RDG – Anwaltsmonopol §§ 1, 3 RDG, Nebenleistung § 5 RDG (Schwerpunkt-Test), Inkassodienstleistung § 10 RDG (registrierte Personen), Behörden § 6, Verbraucherzentralen § 8; Folge unerlaubter RDL: § 134 BGB-Nichtigkeit und § 3a UWG-Rechtsbruch. Use when ein Legal-Tech-Startup, eine Inkasso-Plattform oder ein Nicht-Anwalt-Berater die RDG-Grenze prüfen muss, oder ein Anwalt einen Wettbewerber wegen unerlaubter Rechtsdienstleistung abm...Votes: 0GitHub stars: 32
- BetreuerbestellungPrüfung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung nach der Reform 2023. Erforderlichkeit und Vorrang anderer Hilfen § 1814 BGB, Bestimmung der Aufgabenbereiche § 1815 BGB, Betreuerauswahl § 1816 BGB. Use when geprüft wird, ob eine Betreuung erforderlich ist, welche Aufgabenbereiche zu bestimmen sind und wer als Betreuer auszuwählen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- EinwilligungsvorbehaltPrüfung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts § 1825 BGB (Reform 2023): Abwehr einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Reichweite und Ausnahmen. Use when geprüft wird, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, beschränkt oder aufgehoben werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Jahresbericht 1863 BgbJahresbericht des Betreuers an das Betreuungsgericht nach § 1863 BGB (Reform 2023). Pflichtinhalt: Bericht über persönliche Verhältnisse der betreuten Person, Vermögensentwicklung, geplante Maßnahmen. Pflichtbestandteile, Vorlagefrist, Abgrenzung zur Rechnungslegung § 1865 BGB. Use when ein beruflicher Betreuer den Jahresbericht erstellt oder die Vollständigkeit eines vorliegenden Berichts überprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vorsorgevollmacht PatientenverfuegungPrüfung der Vorsorgeinstrumente nach der Reform 2023: Vorsorgevollmacht § 1820 BGB, Patientenverfügung § 1827 BGB (Behandlungswunsch, mutmaßlicher Wille), betreuungsgerichtliche Genehmigung gefährlicher Maßnahmen § 1829 BGB, Vorrang vor Betreuung. Use when eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erstellt, ausgelegt oder ihre Reichweite gegenüber einer Betreuung geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Esrs BerichtspflichtBestimmung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 und ihrer HGB-Umsetzung – wer ab welchem Geschäftsjahr nach welchen ESRS-Standards berichtet (Anwendungsbereich, Größenkriterien, Konzernebene, Zeitplan). Use when geklärt werden muss, ob und ab wann ein Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen muss und welchen Inhalt dieser hat.Votes: 0GitHub stars: 32
- Eu TaxonomieEinordnung von Wirtschaftstätigkeiten nach der Taxonomie-VO (EU) 2020/852 – Taxonomiefähigkeit und Taxonomiekonformität (Art. 3, sechs Umweltziele Art. 9, „Do no significant harm“) sowie Offenlegung der KPI Umsatz/CapEx/OpEx nach Art. 8. Use when ein Unternehmen seine taxonomiefähigen und -konformen Anteile bestimmen oder die Art.-8-Offenlegung vorbereiten muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Nachhaltigkeitsbericht PruefungVorbereitung und Durchführung der externen Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 – Prüferbestellung, Prüfungsumfang (limited assurance), ESRS-Konformität und Verbindung zum Lagebericht (§ 289b HGB). Use when ein CSRD-pflichtiges Unternehmen die Prüfung seines Nachhaltigkeitsberichts beauftragt oder den Prüfungsumfang klären muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Wesentlichkeitsanalyse DoppeltDurchführung der doppelten Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 §§ 25–53 – Impact Materiality (Auswirkungen des Unternehmens auf Mensch und Umwelt) und Financial Materiality (Risiken/Chancen aus Nachhaltigkeitsthemen für das Unternehmen). Use when ein Unternehmen erstmals CSRD-pflichtig ist oder die jährliche Wesentlichkeitsanalyse aufgesetzt wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra AnwendungsbereichPrüfung, ob ein Produkt in den Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act fällt – Produkt mit digitalen Elementen (Art. 3 CRA), Bereichsausnahmen nach Art. 2 CRA (Medizinprodukte, Kraftfahrzeuge, Luftfahrt, Schiffsausrüstung, Verteidigung), Rollenbestimmung als Hersteller, Einführer oder Händler, Verwalter quelloffener Software nach Art. 24 CRA sowie Einstufung als wichtiges Produkt nach Anhang III oder kritisches Produkt nach Anhang IV. Use when ein Unternehmen sein Produktportfolio gegen di...Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra MeldepflichtenSteuerung der CRA-Meldepflichten nach Art. 14 VO (EU) 2024/2847 ab dem 11.09.2026 – Abgrenzung aktiv ausgenutzte Schwachstelle gegenüber schwerwiegendem Sicherheitsvorfall, 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Vollmeldung, Abschlussbericht binnen 14 Tagen bzw. 1 Monat, Einreichung über die einheitliche Meldeplattform an das CSIRT des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung bei paralleler Unterrichtung der ENISA, interner Eskalationsprozess und Dokumentation. Use when ein Hersteller einen laufende...Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra ProduktanforderungenBestimmung der grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen nach Anhang I VO (EU) 2024/2847 – Sicherheitseigenschaften des Produkts nach Anhang I Teil I, Anforderungen an die Schwachstellenbehandlung nach Anhang I Teil II, Cybersicherheits-Risikobewertung nach Art. 13 CRA, Software-Stückliste (SBOM), Unterstützungszeitraum und unentgeltliche Sicherheitsupdates, Wahl des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang VIII, technische Dokumentation nach Anhang VII, EU-Konformitätserklärung und CE-...Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra SchwachstellenmanagementAufbau und Prüfung des Schwachstellenmanagements nach Anhang I Teil II VO (EU) 2024/2847 – Politik zur koordinierten Schwachstellenoffenlegung (CVD-Policy), Kontaktstelle und Eingangskanäle für Meldungen, Triage und Bewertung, Behebung durch Sicherheitsupdates, sichere Update-Verteilung mit Signatur, öffentliche Offenlegung behobener Schwachstellen und Security Advisories, Koordinierung mit CSIRT, BSI und CVE-Vergabe sowie die Schnittstellen zur Meldepflicht nach Art. 14 CRA, zu NIS2 und zur ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Auskunftsersuchen Art 15Bearbeitung eines DSGVO-Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO – Identitätsprüfung, Umfang der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. a–h), Datenkopie (Abs. 3), Ausnahmen (Art. 15 Abs. 4; § 34 BDSG), 1-Monats-Frist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Use when ein betroffener oder ehemaliger Vertragspartner Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten verlangt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Avv PruefungPrüfung eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO – Pflichtklauseln Art. 28 Abs. 3 lit. a–h, Unterauftragsverarbeiter Art. 28 Abs. 2 und Abs. 4, technische und organisatorische Maßnahmen Art. 32 DSGVO, § 203 StGB bei Berufsgeheimnisträgern, Bußgeldrisiko Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Use when ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einen AVV auf Wirksamkeit und Vollständigkeit prüft.Votes: 0GitHub stars: 32
- Datenpanne MeldungMeldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO – 72-Stunden-Meldung an die Aufsichtsbehörde, Risikobewertung, Benachrichtigung der Betroffenen bei hohem Risiko, Dokumentationspflicht Art. 33 Abs. 5 DSGVO, Bußgeldrisiko Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Use when ein Verantwortlicher nach Kenntnis von einer Datenpanne die Meldepflichten und Fristen prüfen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Cloud AnbieterwechselAnbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der EU-Datenverordnung – Beseitigung von Wechselhindernissen Art. 23, Funktionsäquivalenz Art. 24, zwingender Klauselkatalog des Wechselvertrags Art. 25 mit maximaler Kündigungsfrist von zwei Monaten, Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen und Mindestabrufzeit von 30 Kalendertagen, Informationspflichten Art. 26, Treu und Glauben Art. 27, Transparenz Art. 28, schrittweise Abschaffung der Wechselentgelte Art. 29 (entgeltfrei ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Data Act AnwendungsbereichAnwendungsbereich und Rollenzuordnung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) – vernetztes Produkt und verbundener Dienst Art. 2, Rollen Nutzer / Dateninhaber / Datenempfänger, Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 7 Abs. 1, gestaffelter Geltungsbeginn nach Art. 50 (12.09.2025 / 12.09.2026 / 12.01.2027 / 12.09.2027), Durchsetzung durch die Bundesnetzagentur §§ 2, 6 DADG und Bußgeldrahmen § 15 DADG sowie die Abgrenzung zu DSGVO, GeschGehG und Datenbankschutz. Use when zu...Votes: 0GitHub stars: 32
- Data Act NutzerdatenzugangZugangsanspruch des Nutzers nach der EU-Datenverordnung – Konzeptionspflicht Art. 3 Abs. 1 und vorvertragliche Informationspflichten Art. 3 Abs. 2, 3, Bereitstellung an den Nutzer Art. 4 Abs. 1, Weitergabe an Dritte auf Verlangen des Nutzers Art. 5 mit Torwächtersperre Art. 5 Abs. 3, Pflichten des Dritten Art. 6, Schutz von Geschäftsgeheimnissen Art. 4 Abs. 6–8 und Art. 5 Abs. 9–11, technische Schutzmaßnahmen Art. 11, Beschwerde bei der Bundesnetzagentur Art. 38 iVm §§ 2, 6 DADG. Use when ein...Votes: 0GitHub stars: 32
- Data Act VertragsklauselnVertragsgestaltung und Klauselkontrolle nach der EU-Datenverordnung – Bedingungen der Bereitstellung an Datenempfänger Art. 8 (fair, angemessen, diskriminierungsfrei, transparent), angemessene Gegenleistung Art. 9 mit Kostendeckelung für KMU und Forschungseinrichtungen Art. 9 Abs. 4, Streitbeilegung Art. 10, Unwirksamkeit einseitig auferlegter missbräuchlicher Klauseln Art. 13 mit schwarzer Liste Abs. 4 und grauer Liste Abs. 5, Unbeachtlichkeit abweichender Klauseln Art. 7 Abs. 2, Verhältnis ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Datenzugang Oeffentliche StellenDatenzugang öffentlicher Stellen und Datenintermediäre – Bereitstellungspflicht wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit Art. 14 Data Act, enge Voraussetzungen Art. 15 mit Bereichsausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 15 Abs. 2, Anforderungen an das Verlangen Art. 17, Erfüllung und Ablehnung Art. 18 mit 5 Arbeitstagen im öffentlichen Notstand und 30 Arbeitstagen im Übrigen, Zweckbindung und Löschpflicht der Behörde Art. 19, Ausgleich Art. 20 (unentgeltlich im Notstand, faire Gegenleist...Votes: 0GitHub stars: 32
- Dora DrittparteienrisikoManagement des IKT-Drittparteienrisikos nach DORA – allgemeine Prinzipien und Informationsregister Art. 28 DORA, wesentliche Vertragsbestimmungen Art. 30 DORA, Behandlung kritischer IKT-Drittdienstleister im Überwachungsrahmen. Use when ein Finanzunternehmen eine IKT-Auslagerung bewertet, das Informationsregister aufbaut oder Verträge DORA-fest gestaltet.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dora ResilienztestsAufbau eines DORA-Programms für Tests der digitalen operationalen Resilienz – allgemeine Testanforderungen Art. 24 DORA, Testmethoden Art. 25 DORA, bedrohungsorientierte Penetrationstests (TLPT) Art. 26 DORA, Anforderungen an Tester Art. 27 DORA. Use when ein Finanzunternehmen sein Testprogramm aufsetzt oder klärt, ob es zur TLPT verpflichtet ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dora VorfallsmeldungKlassifizierung und Meldung IKT-bezogener Vorfälle nach DORA – Behandlungsprozess Art. 17 DORA, Klassifizierung Art. 18 DORA, Meldung schwerwiegender Vorfälle Art. 19 DORA mit der Fristenkaskade 4h/72h/1 Monat. Use when ein Finanzunternehmen einen IKT-Vorfall klassifizieren und die Meldekette an die zuständige Behörde aufsetzen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ict RisikomanagementAufbau eines DORA-konformen IKT-Risikomanagement-Rahmens für Finanzunternehmen – Governance Art. 5, Risikomanagement-Rahmen Art. 6, IKT-Systeme Art. 7, Identifikation Art. 8, Schutz Art. 9, Erkennung Art. 10, Reaktion und Wiederherstellung Art. 11, Lernen Art. 13. Use when ein Finanzunternehmen die DORA-Governance aufsetzt oder eine Gap-Analyse zum bestehenden BAIT/MaRisk-Rahmen durchführt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dma Gatekeeper PflichtenPrüfung der Torwächter-Benennung Art. 3 DMA und des Pflichtenkatalogs Art. 5 DMA und Art. 6 DMA (Verbot der Selbstbevorzugung, Datennutzung, Interoperabilität) sowie der Interoperabilität von Kommunikationsdiensten Art. 7 DMA – samt Durchsetzung. Use when ein Unternehmen prüft, ob es als Gatekeeper benannt ist oder wird, oder welche Verhaltenspflichten der DMA seinem zentralen Plattformdienst auferlegt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dsa Beschwerde StreitbeilegungRechtsbehelfe gegen Inhaltsmoderation nach DSA – internes Beschwerdemanagementsystem Art. 20 DSA, außergerichtliche Streitbeilegung Art. 21 DSA, vorrangige Bearbeitung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber Art. 22 DSA. Use when ein Nutzer gegen eine Moderationsentscheidung vorgehen will oder eine Plattform ihr Beschwerde- und Streitbeilegungssystem DSA-konform aufsetzen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dsa Notice ActionPrüfung und Gestaltung des Melde- und Abhilfeverfahrens (Notice-and-Action) nach Art. 16 DSA samt Begründungspflicht Art. 17 DSA und Haftungsprivileg des Hosting-Anbieters Art. 6 DSA – Meldewege, Kenntniserlangung, Reaktionsfristen, Folgen für die Haftung. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Meldung über (angeblich) rechtswidrige Inhalte erhält oder sein Meldesystem DSA-konform gestalten will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dsa Statement Of ReasonsErstellung eines DSA-konformen 'Statement of Reasons' nach Art. 17 DSA bei Inhaltsmoderations-Entscheidungen (Sperrung, Löschung, Demonetarisierung, Account-Sperre) – Inhaltsanforderungen, Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsbehelfsbelehrung, DSA-Transparenzdatenbank. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Inhalts-Restriktion gegenüber einem Nutzer kommuniziert.Votes: 0GitHub stars: 32
- Eeg FoerderpruefungPrüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Marktprämie und Einspeisevergütung nach EEG 2023 – Anlagenart, Inbetriebnahme (§ 3 Nr. 30 EEG), Marktstammdatenregister-Meldung (§ 8 MaStRV / § 6 EEG), Förderzeitraum, anzulegender Wert nach Ausschreibung (§§ 36 ff. EEG) oder Festwert (§§ 49 ff. EEG), Direktvermarktung (§ 21b EEG), Reduktionen (Negativstunden § 51 EEG, Anlagengröße, Marktintegration). Use when ein Anlagenbetreiber Förderfähigkeit prüfen oder gegen einen Reduktions-/Verweigerungsbeschei...Votes: 0GitHub stars: 32
- EnergieeffizienzpflichtÜberblicksprüfung der Energieeffizienzpflichten für Unternehmen – EnMS-/UMS-Pflicht nach § 8 EnEfG ab Endenergieverbrauch >7,5 GWh/a, Energieaudit-Pflicht für Nicht-KMU alle 4 Jahre nach § 8 EDL-G, Veröffentlichungs- und Umsetzungspflichten wesentlicher Effizienzmaßnahmen, Schnittstellen GEG (Gebäude) und CSRD/ESRS E1 (Berichterstattung). Use when ein Unternehmen seine Pflichten nach EnEfG/EDL-G erstmals oder turnusmäßig überprüft oder ein BAFA-Nachweis vorbereitet werden muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Enwg NetzanschlussPrüfung des Anschluss- und Versorgungsanspruchs nach §§ 17, 18 EnWG und des vorrangigen EEG-Anschlussregimes nach §§ 8, 10, 12 EEG inkl. Konfliktfälle (Kapazitätsmangel, Netzausbaupflicht), Anschlusszusage, Realisierungsplan und BNetzA-Beschlussverfahren nach §§ 31 ff. EnWG. Use when ein Anschlussbegehren (insb. EEG-Anlage) durch den Netzbetreiber verzögert, verweigert oder mit unzulässigen Auflagen versehen wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Entgelt AuskunftsanspruchAuskunfts- und Transparenzrechte im Entgeltgefüge – Entgelttransparenz vor der Beschäftigung nach Art. 5 RL (EU) 2023/970 mit Anspruch auf Einstiegsentgelt oder Entgeltspanne, Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung und geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen, Auskunftsrecht der Beschäftigten nach Art. 7 auf individuelle und durchschnittliche Entgelthöhen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Vergleichsgruppe, Antwortfrist von zwei Monaten Art. 7 Abs. 4, jährliche Hinweispfl...Votes: 0GitHub stars: 32
- EntgeltberichterstattungEntgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung – sieben Berichtsinhalte nach Art. 9 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 einschließlich Entgeltgefälle bei ergänzenden und variablen Bestandteilen, Median-Gefälle, Anteil der Beschäftigten mit variablen Bestandteilen, Verteilung über die Entgeltquartile und Gefälle je Arbeitnehmergruppe, gestaffelte Schwellen und Stichtage nach Art. 9 Abs. 2 bis 4 (ab 250 Beschäftigten jährlich ab 07.06.2027, 150 bis 249 dreijährlich ab 07.06.2027, 100 bis 149 drei...Votes: 0GitHub stars: 32
- Entgeltdiskriminierung DurchsetzungDurchsetzung des Entgeltgleichheitsanspruchs – Rechtsschutz Art. 14 und Verbandsverfahren Art. 15 RL (EU) 2023/970, Schadensersatz Art. 16 mit vollständigem Ausgleich einschließlich Nachzahlung und Boni, sonstige Abhilfemaßnahmen Art. 17, Verlagerung der Beweislast Art. 18 Abs. 1 und die verschärfte Vollumkehr nach Abs. 2 bei Verletzung der Transparenzpflichten der Art. 5, 6, 7, 9 und 10 mit dem engen Gegenbeweis offensichtlich unbeabsichtigter und geringfügiger Verstöße, Nachweis gleichwerti...Votes: 0GitHub stars: 32
- Entgelttransparenz UmsetzungsstandUmsetzungsstand und unmittelbare Wirkung der Entgelttransparenzrichtlinie – Umsetzungsfrist des Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 zum 07.06.2026, von Deutschland versäumt, mit den Folgen unmittelbarer Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern bei hinreichend genauen und unbedingten Bestimmungen, fehlender horizontaler Wirkung im Privatarbeitsverhältnis, richtlinienkonformer Auslegung des geltenden EntgTranspG und Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren na...Votes: 0GitHub stars: 32
- Gesetzliche ErbfolgeBestimmung der gesetzlichen Erbfolge und der Erbquoten im deutschen Erbrecht – Ordnungssystem §§ 1924–1930 BGB, Repräsentations- und Eintrittsprinzip, Ehegattenerbrecht § 1931 BGB, güterstandsabhängige Erhöhung § 1371 BGB (Zugewinngemeinschaft), Verwandte der ersten bis dritten Ordnung. Use when bei einem Erbfall ohne (wirksames) Testament die gesetzlichen Erben und ihre Quoten zu bestimmen sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Pflichtteil PruefungPrüfung und Berechnung des Pflichtteils im deutschen Erbrecht – Pflichtteilsanspruch § 2303 BGB, Pflichtteilsquote (halber gesetzlicher Erbteil), Nachlassbewertung § 2311 BGB, Zusatz- und Ergänzungsansprüche §§ 2305, 2325 BGB, Auskunftsanspruch § 2314 BGB, Verjährung § 2332 BGB. Use when ein enterbter Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch geltend macht oder ein Erbe ein Pflichtteilsverlangen prüft.Votes: 0GitHub stars: 32
- Testament PruefungPrüfung eines Testaments auf formelle Wirksamkeit (eigenhändig § 2247 BGB oder notariell § 2232 BGB), Testierfähigkeit § 2229 BGB, Auslegung §§ 133, 2084 BGB, Wechselwirkung mit Pflichtteil §§ 2303 ff. BGB und Erbvertrag. Use when ein Testament auf Wirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Pflichtteilsfolge geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Eu Richtlinien UmsetzungspruefungPrüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer), Francovich-Staatshaftung. Use when ein Mandant sich auf eine nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinie berufen will oder eine deutsche Norm auf RL-Konformität geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32