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Claude Skills by borghei
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- Marktbeherrschung BewertungPrüfung einer Marktbeherrschung und eines Missbrauchs nach §§ 18, 19, 19a, 20 GWB / Art. 102 AEUV – Marktabgrenzung sachlich/räumlich/zeitlich (Bedarfsmarktkonzept, SSNIP-Test), Marktanteilsvermutung § 18 IV GWB, Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch, strukturmarktrelevante Plattformen § 19a GWB, relative Marktmacht § 20 GWB, objektive Rechtfertigung. Use when ein Mandant ein marktstarkes Unternehmen ist oder einem solchen ausgesetzt ist und sein Verhalten auf Missbrauch geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ki Monitoring KonzeptKonzept zur laufenden Überwachung eines produktiv eingesetzten KI-Systems – Performance-Metriken, Daten- und Concept-Drift, Fairness, Robustheit, Logging Art. 12 KI-VO, menschliche Aufsicht Art. 14 KI-VO, Vorfallsmanagement und Audit-Intervalle nach ISO/IEC 42001. Use when ein KI-System produktiv läuft oder vor Inbetriebnahme das Monitoring-Konzept festgelegt werden muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ki Richtlinie EntwurfEntwurf einer internen KI-Richtlinie / KI-Policy für Unternehmen und Kanzleien – Geltungsbereich, Grundsätze, verbotene Einsätze, Genehmigungsprozess, Rollen, Lieferantenmanagement (AVV Art. 28 DSGVO, § 43e BRAO), Schulung Art. 4 KI-VO, Vorfallsmanagement. Use when eine Organisation erstmals eine verbindliche KI-Richtlinie einführen oder eine bestehende Policy konsolidieren will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ki RisikoassessmentStrukturierte KI-Risikobewertung pro KI-System – Identifikation, Risikoklassifizierung (KI-VO-Trigger + interner Risk-Score), Schadensanalyse (CIA, Fairness/Bias, Sicherheit, Rechtskonformität), Risk-Treatment und Wiedervorlage nach ISO/IEC 23894 und NIST AI RMF. Use when ein KI-System neu eingeführt, wesentlich geändert oder periodisch reassessiert werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gpai PflichtenPrüfung der Pflichten von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) nach Art. 53 KI-VO und der Zusatzpflichten bei systemischem Risiko Art. 55 KI-VO – technische Dokumentation, Urheberrechtsstrategie, Praxisleitfäden (Codes of Practice). Use when ein Anbieter eines GPAI-Modells (Foundation Model) seine Dokumentations-, Transparenz- und Risikopflichten nach der KI-VO bestimmen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Hochrisiko KlassifizierungKlassifizierung eines KI-Systems als Hochrisiko-System nach Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO – Anwendungsbereiche, Ausnahmen Art. 6 Abs. 3, Kennzeichnung als Sicherheitsbauteil Anhang I, Folgepflichten. Use when ein Unternehmen prüft, ob sein KI-System unter die Hochrisiko-Regelungen der KI-VO fällt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ki TransparenzpflichtenPrüfung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO – Offenlegung der KI-Interaktion, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfakes, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung samt Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems prüfen muss, ob und wie er Nutzer über KI-Einsatz oder KI-generierte Inhalte informieren und kennzeichnen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Verbotene Ki PraktikenPrüfung der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO – manipulative und ausnutzende Systeme, Social Scoring, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, Ausnahmen und Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Unternehmen oder eine Behörde prüfen muss, ob ein geplantes oder eingesetztes KI-System unter die Verbotstatbestände der KI-VO fällt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gkg Gerichtskosten PkhGerichtskosten und Prozesskostenhilfe – Wertgebühr § 34 GKG mit Anlage 2, Verfahrenssätze des Kostenverzeichnisses (KV 1210 mit 3,0 in erster Instanz, Ermäßigung auf 1,0 nach KV 1211 bei Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich, KV 1220 Berufung), Vorschusspflicht § 12 GKG, Streitwertfestsetzung §§ 63, 68 GKG sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO mit Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit § 114 ZPO, einzusetzendem Einkommen und Vermögen § 115 ZPO, Ratenzahlung, Überprüfungsver...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kostenfestsetzung ErstattungKostenerstattung im Zivilprozess – Kostengrundentscheidung §§ 91 bis 101 ZPO einschließlich Erledigung § 91a ZPO, Teilunterliegen § 92 ZPO und sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO, Notwendigkeit der Kosten § 91 Abs. 1 ZPO, Reisekosten und mehrere Anwälte, Kostenfestsetzungsverfahren §§ 103 bis 107 ZPO, Erinnerung und sofortige Beschwerde § 104 Abs. 3 ZPO, Kostenausgleichung § 106 ZPO sowie Streitwertbeschwerde § 68 GKG, mit deterministischer Gegenrechnung über scripts/legal_calc. Use when ein Kos...Votes: 0GitHub stars: 32
- Rvg GebuehrenberechnungBerechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine ...Votes: 0GitHub stars: 32
- VerguetungsvereinbarungGestaltung und Prüfung anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen – Form- und Belehrungserfordernisse § 3a RVG (Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung, Verbot der Aufnahme in die Vollmacht, Hinweis auf die begrenzte Kostenerstattung), Erfolgshonorar § 4a RVG mit der Wertgrenze für Geldforderungen und der außergerichtlichen Inkassodienstleistung, Zeithonorar, Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren § 4 RVG und § 49b Abs. 1 BRAO, Folgen des Formmangels § 4b RVG, Hera...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kritis Anwendungsbereich RegistrierungAnwendungsbereich und Registrierung nach dem KRITIS-Dachgesetz – zehn Sektoren § 4 Abs. 1 (Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung), Bereichsausnahmen § 4 Abs. 2 insbesondere für DORA-Finanzunternehmen nach Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2022/2554 sowie für IT/TK und Siedlungsabfallentsorgung, Erheblichkeitsschwellen § 5 mit Verordnungsermächtigung, Registrierungspflicht § 8 binnen dre...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kritis Governance HaftungGeschäftsleiterpflichten und Haftung nach dem KRITIS-Dachgesetz – Umsetzungs- und Überwachungspflicht der Geschäftsleitung § 20 Abs. 1 für die Resilienzmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 einschließlich Sicherstellung durch geeignete Organisationsmaßnahmen, Innenhaftung gegenüber der eigenen Einrichtung § 20 Abs. 2 nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln der jeweiligen Rechtsform mit subsidiärer Haftung nach dem Dachgesetz, Berichtspflichten § 21, Bußgeldkatalog § 24 mit Rahmen von 100.000 bis 1.000....Votes: 0GitHub stars: 32
- Kritis ResilienzpflichtenResilienzpflichten und Resilienzplan nach dem KRITIS-Dachgesetz – Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers § 12 auf Grundlage der nationalen Risikoanalysen § 11, Resilienzpflichten § 13 mit den vier Zielen Verhinderung von Vorfällen, angemessener physischer Schutz von Liegenschaften und Anlagen, Reaktion und Begrenzung negativer Auswirkungen sowie zügige Wiederherstellung, Verhältnismäßigkeitsmaßstab und Stand der Technik § 13 Abs. 2, sektorenübergreifende und sektorspezifische Mindes...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kritis VorfallmeldungVorfallmeldung nach § 18 KRITIS-Dachgesetz – Meldepflicht des Betreibers kritischer Anlagen gegenüber dem BBK unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, über die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK, Aktualisierung der Erstmeldung bei andauerndem Vorfall, ausführlicher Bericht spätestens einen Monat nach Kenntnis, Pflichtinhalte nach Abs. 2 mit Zahl und Anteil der Betroffenen, bisheriger und voraussichtlicher Dauer sowie betroffenem Gebiet, Unberührtheit sonstiger gesetzlicher Melde...Votes: 0GitHub stars: 32
- Casp Zulassung UebergangZulassung als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und deutsches Übergangsrecht – Zulassungserfordernis Art. 59 VO (EU) 2023/1114, Erbringung durch bestimmte Finanzunternehmen mit Anzeige nach Art. 60, Antrag Art. 62 und Prüfung Art. 63, Unternehmensführung Art. 68, sichere Aufbewahrung von Kundenwerten Art. 70, Verwahrdienstleistung Art. 75, unionsrechtliches Übergangsrecht Art. 143 Abs. 3 bis zum 01.07.2026 mit ausdrücklicher Verkürzungsbefugnis der Mitgliedstaaten und die deutsche Ver...Votes: 0GitHub stars: 32
- Krypto MarktmissbrauchMarktmissbrauch bei Kryptowerten – Geltungsbereich der Vorschriften über Marktmissbrauch Art. 86 VO (EU) 2023/1114, Begriff der Insiderinformation Art. 87, Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen Art. 88 nebst zulässigem Aufschub, Verbot von Insidergeschäften Art. 89, Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung Art. 90, Verbot der Marktmanipulation Art. 91 mit den Fallgruppen falscher Signale, Kursbeeinflussung und irreführender Handlungen, Pflicht zur Vorbeugung und Aufdeckung Art. 92 mit...Votes: 0GitHub stars: 32
- Krypto Whitepaper AngebotÖffentliches Angebot von Kryptowerten und Kryptowerte-Whitepaper – Angebot sonstiger Kryptowerte Art. 4 und Zulassung zum Handel Art. 5 VO (EU) 2023/1114, Inhalt und Form des Whitepapers Art. 6, Marketingmitteilungen Art. 7, Übermittlung an die zuständige Behörde Art. 8, Veröffentlichung Art. 9, Aktualisierung Art. 12, Widerrufsrecht der Verbraucher Art. 13, Haftung für die Whitepaper-Informationen Art. 15 nebst § 19 KMAG, Sonderregime für vermögenswertreferenzierte Token mit Zulassung Art. 1...Votes: 0GitHub stars: 32
- Micar Anwendungsbereich TokenAnwendungsbereich der MiCAR und Einordnung von Kryptowerten – Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1, 2 VO (EU) 2023/1114 mit den Bereichsausnahmen des Art. 2 Abs. 3 und 4, Legaldefinition des Kryptowerts Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 und die drei Klassen vermögenswertreferenzierte Token, E-Geld-Token und sonstige Kryptowerte, Abgrenzung zu Finanzinstrumenten nach MiFID II und zum Erlaubnisregime von KWG, WpIG, KAGB und ZAG, Durchführung durch das KMAG § 1 mit dem Ausschluss der in Art. 2 Abs. 3, 4 gena...Votes: 0GitHub stars: 32
- Bafa Bericht LksgErfüllung der Dokumentationspflicht (§ 10 LkSG) und Berichtspflicht (§ 12 LkSG) sowie Vorbereitung auf die BAFA-Kontrolle und Anordnungen (§§ 14, 15 LkSG) und das Bußgeldrisiko (§ 24 LkSG), mit Ausblick auf die CSDDD-Schnittstelle. Use when ein Unternehmen seine Dokumentation/Berichterstattung an die BAFA aufsetzt oder sich auf eine behördliche Kontrolle oder ein Bußgeldverfahren vorbereitet.Votes: 0GitHub stars: 32
- Beschwerdeverfahren LksgEinrichtung und Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens nach § 8 LkSG – Verfahrensordnung, Zugänglichkeit, Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung sowie der anlassbezogene Bezug zu mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG). Use when ein Beschwerdeverfahren aufgesetzt, überarbeitet oder auf seine Wirksamkeit geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Praeventions AbhilfemassnahmenAbleitung und Priorisierung angemessener Präventionsmaßnahmen (§ 6 LkSG) und Abhilfemaßnahmen (§ 7 LkSG) im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern, ausgehend von der Risikoanalyse (§ 5 LkSG) und dem Angemessenheitsmaßstab (§ 3 LkSG). Use when nach einer Risikoanalyse konkrete Präventions- oder Abhilfemaßnahmen festzulegen oder ein eingetretener Verstoß abzustellen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Risikoanalyse LksgRisikoanalyse nach § 5 LkSG – Identifikation menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern; anlassbezogene Erweiterung auf mittelbare Zulieferer (§ 9 LkSG). Use when ein Unternehmen die jährliche Risikoanalyse aufsetzt oder ein anlassbezogenes Risiko bei einem mittelbaren Zulieferer eingegangen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Asset Deal BetriebsuebergangStrukturierung des Asset Deals (Unternehmenskauf durch Einzelrechtsnachfolge) – sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung des Assetkreises, Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners, Betriebsübergang § 613a BGB als zwingende Rechtsfolge, Firmenfortführungshaftung § 25 Abs. 1 HGB mit dem Enthaftungsvermerk § 25 Abs. 2 HGB, Betriebsübernehmerhaftung § 75 AO, Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG und Grunderwerbsteuer bei Grundstücken im Assetkreis. U...Votes: 0GitHub stars: 32
- Due DiligenceSteuerung der rechtlichen Due Diligence beim Unternehmenskauf – Aufbau der DD-Request List, Abgrenzung Red-Flag-Report und Full-Scope-Report, Datenraumorganisation und Vertraulichkeit, Disclosure Schedules und Disclosure gegen den Garantiekatalog, Übersetzung von Findings in Vertragsinstrumente (Freistellung, Kaufpreisabschlag, Closing-Bedingung, Walk-away), Datenschutz in der Due Diligence nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Schwärzung von Personaldaten sowie kartellrechtliche Grenzen des In...Votes: 0GitHub stars: 32
- Garantien FreistellungenAufbau und Verhandlung des Garantie- und Freistellungsregimes im Unternehmenskaufvertrag – selbständige Garantieversprechen nach § 311 Abs. 1 BGB statt Beschaffenheitsgarantie § 443 BGB, Abbedingung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts der §§ 434 ff. BGB mit der Arglistgrenze § 444 BGB, Garantiekatalog (Legal, Tax, Financial, Operational), Rechtsfolgenregime mit Ausschluss der Naturalrestitution, De-minimis, Basket als Freibetrag oder Freigrenze, Cap, vertragliche Verjährung, Kenntnis des K...Votes: 0GitHub stars: 32
- Share Deal SpaGestaltung und Prüfung des Anteilskaufvertrags über GmbH-Geschäftsanteile (Share Deal / SPA) – notarielle Form der Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG und der Verpflichtung § 15 Abs. 4 GmbHG mit Heilung durch den Abtretungsvertrag, Bestimmtheit des Kaufgegenstands, Kaufpreismechanik (Locked Box, Closing Accounts, Earn-out), aufschiebende Bedingungen und Signing/Closing-Struktur, Gesellschafterliste § 40 GmbHG, Legitimationswirkung § 16 Abs. 1 GmbHG, gutgläubiger Erwerb § 16 Abs. 3 GmbHG und Vinkulier...Votes: 0GitHub stars: 32
- Arzthaftung AufklaerungspflichtPrüfung der ärztlichen Aufklärungspflicht und der daraus folgenden zivilrechtlichen Arzthaftung – Selbstbestimmungsaufklärung § 630e BGB, Aufklärungsumfang, Form/Adressat, Bedenkzeit, Beweislast § 630h II BGB, hypothetische Einwilligung. Use when ein Patient einen Aufklärungsmangel rügt oder eine Behandlerseite (Arzt, Klinik, Haftpflichtversicherer) Aufklärung und Einwilligung verteidigen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Mbo Aerzte PruefungBerufsrechtliche Prüfung ärztlicher Pflichten nach der Musterberufsordnung MBO-Ä und der einschlägigen Landesberufsordnung – Werbung § 27 MBO-Ä iVm HWG, Schweigepflicht § 9 MBO-Ä iVm § 203 StGB, Dokumentation § 10 MBO-Ä iVm § 630f BGB, Fernbehandlung § 7 IV MBO-Ä, Fortbildung § 4 MBO-Ä iVm § 95d SGB V, Honorar § 12 MBO-Ä iVm GOÄ. Use when ein Arzt von einer Landesärztekammer berufsrechtlich in Anspruch genommen wird oder berufsrechtliche Konformität einer Praxis-/Werbekonzeption zu prüfen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Patientenrechte AkteneinsichtAnspruch des Patienten (und seiner Erben/Angehörigen) auf Einsicht in die Behandlungsakte nach § 630g BGB und parallel Art. 15 DSGVO – Verweigerungsgründe (therapeutischer Vorbehalt, Rechte Dritter), Form, Kostenfolge, Erbenanspruch, Verhältnis zur ärztlichen Schweigepflicht § 203 StGB. Use when ein Patient oder Erbe Einsicht verlangt und die Behandlerseite verweigert oder die Form streitig ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- BetriebskostenabrechnungPrüfung und Erstellung der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht – Umlagevereinbarung und Abrechnungspflicht § 556 BGB, Abrechnungsfrist § 556 Abs. 3 S. 2 BGB und Einwendungsfrist § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, Umlagemaßstab § 556a BGB, Betriebskostenkatalog der BetrKV, HeizkostenV, Belegeinsicht, Abgrenzung formeller und materieller Fehler, Wirtschaftlichkeitsgebot, CO2KostAufG mit Stufenmodell seit 2023. Use when eine Betriebskostenabrechnung erstellt, geprüft oder eine Nachforderung bzw. e...Votes: 0GitHub stars: 32
- EigenbedarfskuendigungWirksamkeitsprüfung einer Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht – berechtigtes Interesse und begünstigter Personenkreis § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Begründungspflicht § 573 Abs. 3 BGB, Kündigungsfristen § 573c BGB, Widerspruch und Sozialklausel § 574 BGB, Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Use when ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung gestaltet oder ein Mieter eine erhaltene Kündigung auf Wirksamkeit und Härtefall prüft.Votes: 0GitHub stars: 32
- Fristlose Kuendigung 543Außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund – wichtiger Grund und Regelbeispiele § 543 Abs. 2 BGB, Zahlungsverzug § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, Abmahnung und Fristsetzung § 543 Abs. 3 BGB, ergänzende Wohnraumtatbestände § 569 BGB, Schonfristzahlung § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, Form und Begründung § 569 Abs. 4, § 568 BGB, Verhältnis zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Use when ein Vermieter wegen Zahlungsverzugs oder Pflichtverle...Votes: 0GitHub stars: 32
- GewerberaummieteGewerberaummiete – gesetzliche Schriftform langfristiger Mietverträge § 550 BGB und die Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln, Index- und Staffelmiete §§ 557a, 557b BGB, vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und Sortimentsbindung, Betriebspflicht und Offenhaltungsklausel, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB und Art. 240 § 7 EGBGB, Kündigungsfristen § 580a BGB, Vermieterpfandrecht § 562 BGB. Use when ein Gewerberaummietvertrag gestaltet, geprüft, beende...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kaution MietsicherheitMietsicherheit im Wohnraummietrecht – Höchstbetrag von drei Nettokaltmieten und Ratenzahlungsrecht § 551 Abs. 1, Abs. 2 BGB, insolvenzfeste Anlagepflicht getrennt vom Vermietervermögen § 551 Abs. 3 BGB, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 551 Abs. 4 BGB, Kündigung wegen Kautionsverzugs § 569 Abs. 2a BGB, Abrechnung und Zurückbehaltung nach Rückgabe, Verwertung und Aufrechnung, Verjährung § 548 BGB. Use when eine Kaution vereinbart, angelegt, verwertet oder nach Mietende abgerechnet un...Votes: 0GitHub stars: 32
- Mieterhoehung 558 BgbMieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB – aus beiden Perspektiven: Vermieter-Entwurf und Mieter-Wirksamkeitsprüfung. Wartezeit und Jahressperre § 558 Abs. 1 BGB, ortsübliche Vergleichsmiete § 558 Abs. 2 BGB, Kappungsgrenze § 558 Abs. 3 BGB, Begründungsmittel § 558a BGB (Mietspiegel, Sachverständigengutachten, drei Vergleichswohnungen, Mietdatenbank), qualifizierter Mietspiegel §§ 558c–558e BGB, Zustimmungs- und Klagefrist § 558b BGB, Abgrenzung zur Modernisierungsmiete...Votes: 0GitHub stars: 32
- Mietmangel MinderungMietmangel und Mietminderung im Wohnraummietrecht – Mangelbegriff und kraft Gesetzes eintretende Minderung § 536 BGB, Ausschluss bei Kenntnis § 536b BGB, Schadensersatz und Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz § 536a BGB, Mängelanzeige und Anzeigeobliegenheit § 536c BGB, Zurückbehaltungsrecht § 320 BGB, Symptomtheorie und Darlegungslast, Minderungsquote und Bezugsgröße Bruttomiete. Use when ein Mieter wegen eines Mangels mindern, Mängelbeseitigung verlangen oder Schadensersatz geltend machen ...Votes: 0GitHub stars: 32
- MietpreisbremseMietpreisbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum – zulässige Miethöhe § 556d BGB (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10 %) und Landesverordnung, Ausnahmen für Neubau und umfassende Modernisierung § 556f BGB, Vormiete und modernisierte Wohnung § 556e BGB, vorvertragliche Auskunftspflicht § 556g Abs. 1a BGB, qualifizierte Rüge und Rückforderung § 556g Abs. 2 BGB, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 556g Abs. 1 BGB. Use when eine Neuvertragsmiete auf Zulässigkeit geprüft, eine Rüge erhob...Votes: 0GitHub stars: 32
- Modernisierung 559 BgbModernisierung und Modernisierungsmieterhöhung im Wohnraummietrecht – Begriff der Modernisierungsmaßnahme § 555b BGB, Modernisierungsankündigung § 555c BGB, Duldungspflicht und Härteeinwand § 555d BGB, Aufwendungsersatz § 555a Abs. 3 BGB, Sonderkündigungsrecht § 555e BGB, Mieterhöhung nach § 559 BGB mit 8-%-Umlage, Kappung § 559 Abs. 3a BGB und Härteeinwand § 559 Abs. 4 BGB, Abgrenzung Erhaltung / Modernisierung, Verhältnis zu § 558 BGB. Use when ein Vermieter eine Modernisierung ankündigt od...Votes: 0GitHub stars: 32
- RaeumungsklageRäumungsklage und Zwangsräumung im Wohnraum- und Gewerberaummietrecht – Rückgabeanspruch § 546 BGB und Herausgabeanspruch § 985 BGB, Nutzungsentschädigung § 546a BGB, Verbindung mit der Zahlungsklage, Klage auf künftige Räumung § 259 ZPO, Zuständigkeit § 23 Nr. 2a GVG und § 29a ZPO, Räumungsfrist § 721 ZPO und Vollstreckungsschutz § 765a ZPO, Sicherungsanordnung § 283a ZPO, einstweilige Räumungsverfügung § 940a ZPO, Berliner Räumung § 885a ZPO. Use when eine Räumungsklage vorbereitet, erhoben...Votes: 0GitHub stars: 32
- Schoenheitsreparaturen RueckgabeSchönheitsreparaturen und Rückgabeabwicklung im Wohnraummietrecht – Erhaltungspflicht des Vermieters § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, Rückgabepflicht § 546 BGB, AGB-Kontrolle starrer Fristenpläne und Endrenovierungsklauseln §§ 307, 309 BGB, unrenoviert übergebene Wohnung und hälftige Kostenteilung, Rückbau- und Wiederherstellungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, sechsmonatige Verjährung § 548 BGB. Use when eine Schönheitsreparaturklausel geprüft, eine Wohnung zurückgegeben ode...Votes: 0GitHub stars: 32
- Sozialklausel WiderspruchSozialklausel und Widerspruch gegen die ordentliche Kündigung von Wohnraum – Härtegründe und Interessenabwägung § 574 BGB, fehlender angemessener Ersatzwohnraum § 574 Abs. 2 BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses § 574a BGB, Form und Frist des Widerspruchs § 574b BGB, Fortsetzung nach Wegfall der Härte § 574c BGB, Unabdingbarkeit § 574 Abs. 4 BGB, Verhältnis zur Räumungsklage und zur Räumungsfrist § 721 ZPO. Use when ein Mieter einer ordentlichen Kündigung widersprechen und Fortsetzung verlan...Votes: 0GitHub stars: 32
- UntervermietungUntervermietung und Gebrauchsüberlassung an Dritte im Wohnraummietrecht – Erlaubnisvorbehalt § 540 BGB und Sonderkündigungsrecht des Mieters, Anspruch auf Gestattung der Teiluntervermietung bei berechtigtem Interesse § 553 Abs. 1 BGB, Untermietzuschlag § 553 Abs. 2 BGB, Abgrenzung zur Aufnahme von Angehörigen und Besuchern, Kurzzeitvermietung und Zweckentfremdung, Abmahnung und Kündigung bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung §§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Rückgabeanspruch gegen den...Votes: 0GitHub stars: 32
- AbschiebungsschutzEilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung und Duldungsantrag – § 80 V VwGO (insb. § 36 III AsylG 1-Wochen-Frist), § 123 VwGO, Duldung § 60a AufenthG, krankheitsbedingte Verbote § 60 VII AufenthG mit qualifizierter ärztlicher Bescheinigung § 60a IIc, Familienschutz Art. 6 GG / Art. 8 EMRK, EGMR Rule 39 als ultima ratio. Use when ein BAMF-Bescheid mit Abschiebungsandrohung zugestellt ist, eine Abschiebung unmittelbar droht oder Duldungsgründe entstanden sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Asylantrag VorbereitungVorbereitung des Asylantrags und der BAMF-Anhörung § 25 AsylG – Triage Dublin-VO 604/2013, Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylG, Asylberechtigung Art. 16a GG, subsidiärer Schutz § 4 AsylG, nationale Abschiebungsverbote § 60 V/VII AufenthG, Folgeantrag § 71 AsylG. Use when ein Asylantrag erstmalig gestellt werden soll, eine BAMF-Anhörung ansteht oder ein Folgeantrag wegen neuer Sachlage erwogen wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Aufenthaltstitel PruefungPrüfung der einschlägigen Aufenthaltstitel-Art nach AufenthG (Visum § 6, Aufenthaltserlaubnis § 7, Niederlassungserlaubnis § 9, Daueraufenthalt-EU § 9a, Blaue Karte EU § 18b, Chancenkarte § 20a) und der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG, Entwurf von Antrag und Begründung an die Ausländerbehörde. Use when ein Drittstaatsangehöriger erstmalig oder zum Zweckwechsel einen Aufenthaltstitel benötigt oder die Verlängerung beantragt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Meldepflicht 24hNIS2-Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen – 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Erstmeldung, Zwischen- und Endbericht (Art. 23 NIS2 / NIS2UmsuCG). Use when ein erheblicher Sicherheitsvorfall vorliegt oder ein Notfallplan für Meldungen an das BSI erstellt wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Nis2 AnwendungsbereichBetroffenheitsprüfung und Registrierung nach NIS2 / neuem BSIG – wesentliche und wichtige Einrichtungen Art. 3 NIS2-RL / § 28 BSIG, Sektoren nach Anhang I/II, Größenschwellen sowie Registrierungspflicht §§ 33/34 BSIG. Use when eine Einrichtung klären muss, ob sie unter NIS2 fällt und sich beim BSI registrieren muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Nis2 Geschaeftsleitung HaftungLeitungsverantwortung und Haftung nach NIS2 / neuem BSIG – Billigung, Überwachung und Schulungspflicht der Geschäftsleitung Art. 20 NIS2-RL / § 38 BSIG, Verzahnung mit den Risikomaßnahmen § 30 BSIG und das Bußgeld § 65 BSIG. Use when die Geschäftsleitung ihre persönlichen Pflichten und ihr Haftungsrisiko unter dem neuen BSIG bewerten muss.Votes: 0GitHub stars: 32